Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 52

mehr ausgebaut werden. Die Aktion 20 000 hat das nicht gebracht, und sie hat es nicht einmal geschafft, dass für jene, die nicht arbeiten wollen, eine Lösung gefunden wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja klar nützen wir die gute Konjunktur, aber wir nützen sie zur Steigerung der Effizienz der Staatsausgaben, für Investitionen in Bil­dung, im Sozialbereich, bei Familien und in Sicherheit. Wir nützen sie für die Beendi­gung der Schuldenpolitik, und wir nützen sie für die Senkung der Abgaben- und Steu­erquote.

Herr Bundesminister, summa summarum haben Sie ein Budget mit Herz, Sachver­stand und Hausverstand vorgelegt, mit dem wir den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte.

10.14.41

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade, auch selbst­verständlich, die positiven Worte des Finanzministers über sein Budget gehört. Wenn man nur zuhört, glaubt man das auch. Allerdings haben in der letzte Woche die Bud­getdetailberatungen und die Detailbeschäftigung mit den einzelnen Untergliederungen hier im Haus zum Teil durchaus eine ganz andere Wahrheit ans Tageslicht gebracht, nämlich dass nicht alles, was hier schöngefärbt wird, tatsächlich so schön ist. Damit verhält es sich so ähnlich wie mit dem, was auch Ihr großer Parteivorsitzender Se­bastian Kurz macht, denn kaum erscheint ein Foto irgendwo auf Facebook und ihm ge­fällt das Bild an der Wand im Hintergrund nicht (eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist), wird retuschiert. Da wäre noch Markus Wallner gesessen, der hatte angeblich überhaupt schon Angst, dass er auch wegretuschiert und durch Sebastian Kurz ersetzt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Jarolim: Das ist aber unglaublich!)

Genau so wie diese Sache, die nicht nur ein lustiger Spaß ist, sondern die natürlich ein großer Skandal ist, wenn der Bundeskanzler dieses Landes dem Landeshauptmann Vorarlbergs sagt: Ich will den Hintergrund deines Facebook-Beitrags nicht, bitte färbe ihn um und stelle ihn um!, und dieser macht das dann auch noch (Rufe bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?), genau so ist auch Ihre Budgetpolitik, Herr Fi­nanzminister. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie sparen im System, dann stellt sich auf der an­deren Seite heraus, Sie budgetieren unter einem falschen Budgetposten 15 Millionen Euro Körberlgeld für den Vizekanzler und 51 Millionen Euro Körberlgeld für Bundes­kanzler Kurz. Es kommen zusätzlich 166 Planstellen alleine bei Bundeskanzler und Vizekanzler für Beraterstäbe hinzu. Das ist nicht Sparen im System, das ist Echt-fett-Zulangen, um Ihnen das ganz ehrlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie aber bei Gesundheit und Pflege? – Sie tragen der AUVA auf, 500 Mil­lionen Euro einzusparen. Wie schon Christian Kern in seiner Rede gesagt hat, sie hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Selbst wenn die AUVA ihre gesamte Verwaltung einspart, bleiben über 400 Millionen Euro an Leistungskürzungen, Unsi­cherheit und weniger Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land. Das ist mutwilliges Zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)