Das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Sie sagen, es sei sinnlos, für ältere Arbeitslose etwas zu tun, dann, würde ich Ihnen sagen, haben Sie auch einmal den Mut, diesen zynischen Satz einem über 50-Jährigen ins Gesicht zu sagen, der beim Arbeitsamt steht und sich gefreut hat, dass er eine Chance bekommt, die Sie ihm jetzt weggenommen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)
Sie sparen auch bei der Zukunft unserer Jugend. Sie kürzen in der Schule, Sie zögern die Ganztagsschulausbauprogramme weiter hinaus. Sie kürzen bei der Kinderbetreuung von Millionen auf nur 1 000 Euro. Sie führen an den Unis Zugangshürden ein. Sie streichen das Gerichtsjahr für die Jusstudenten. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie streichen den Jugendvertrauensrat für die Lehrlinge. – All das sind Maßnahmen, die unseren jungen Leuten in Zukunft weniger Chancen bieten. Das ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Studenten können ein Gerichtsjahr machen?)
Sie gefährden die Interessen der Arbeitnehmer. Sie gefährden die Zukunft der Kinder. Sie gefährden die Gesundheitsversorgung. Sie gefährden die Pflege der älteren Menschen, die durch deren Angehörige geleistet wird. Sie zerstören den Wirtschaftsstandort, denn auch bei den KMUs haben Sie gekürzt, bei den Start-up-Förderungen haben Sie gekürzt. (Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!) Und dasselbe geschieht beim Rechtsstaat, wenn man hinschaut, was Sie bei Richtern, Staatsanwälten und dergleichen für ein Desaster angerichtet haben. (Abg. Höbart: Freunderlwirtschaft!)
Jetzt hören Sie einmal zu, dann haben Sie auch einen Hinweis darauf, wie Sie es besser machen können! Was wir fordern, ist die Anhebung der Mindestpension auf 1 200 Euro bereits nächstes Jahr, 2019, und nicht so, wie Sie das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben haben. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens wollen wir diesbezüglich noch eine verbesserte Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Weiterführung und Wiedereinführung der Aktion 20 000. (Abg. Neubauer: Haben Sie schon mal was gearbeitet?) Wir fordern von Ihnen, dass es eine Garantie gibt, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird, sondern dass dessen Abschaffung finanziert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir fordern von Ihnen, dass die Investitionen in Bildung erhalten bleiben, dass der Ausbau der Ganztagsschulen laut Bildungsinvestitionsgesetz im Zeitplan gehalten wird und dass die Digitalisierungsoffensive an den Schulen weitergeführt wird. Wir fordern von Ihnen, dass Sie heute hier im Haus eine Bestandsgarantie für die AUVA, die Unfallversicherungsanstalt, und ihre Leistungen abgeben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Bestandsbewahrer! Nichts darf sich ändern!)
10.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich heute über eine sehr lebhafte Debatte über das Budget des heurigen und des nächsten Jahres im Hohen Haus. Wir haben in den letzten Tagen in den Ausschüssen auch darüber und über die verschiedenen Untergliederungen diskutieren können.
Ich darf kurz auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen. Ich habe mir ein paar Stichworte aufgeschrieben – zum Beispiel von Herrn Kern das Wort „zukunftsvergessen“. Ich kann mich an seine Antrittsrede als Bundeskanzler vor mittlerweile zwei Jahren er-
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