Schuldenpolitik machen, was wollen Sie uns damit androhen? – Dass Sie wieder ein Ansteigen der Schulden dulden, jetzt, wo wir den Staat endlich saniert haben (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Gudenus: Der war gut!) und wieder eine sinkende Schuldenquote vorzuweisen haben?! Das hoffe ich wohl doch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Kopf hat auch recht, wenn er sagt, die Steuern seien für manche in Österreich zu hoch, nämlich für jene, die arbeiten. Ja, wir haben die Steuern und Abgaben in den letzten zehn Jahren in drei Schritten gesenkt, sie sind aber immer noch zu hoch, vor allem im Vergleich zu den Steuern, die Millionäre und alle, die über Vermögen verfügen, zahlen. In anderen Ländern müssten die zehn, zwölf Mal so hohe Steuern wie in Österreich zahlen, während diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, weniger zahlen. (Abg. Rosenkranz: Nordkorea!) Ja, das wollen wir ändern. Wir wollen Steuern auf Arbeit senken und Schluss machen mit den Steuergeschenken für Millionäre! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Wenn wir sagen, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, dann wollen wir uns anschauen, was das bedeutet; im Folgenden ein paar Dinge aus dem Budgetbegleitgesetz, die heute beschlossen werden sollen, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob Sie das alles wissen.
Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping. Ja, wir haben ein Problem mit Schwarzarbeit, weil keine Steuern von Arbeitgebern bezahlt werden, damit, dass Menschen unter Kollektivvertrag bezahlt werden, und so weiter. (Abg. Rosenkranz: Das höre ich heute zum ersten Mal von Ihnen, Kollege! Das ist unglaublich!) Dafür gibt es heute Strafen, und zwar hohe Strafen. Wenn jemand 100 Personen illegal beschäftigt, dann zahlt er hundert Mal Strafe, denn wir wollen nicht, dass sich Schwarzarbeit lohnt. Wir wollen nicht, dass es sich lohnt, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Was macht die Regierung jetzt, was wollen Sie jetzt alle beschließen? – Wenn 100 Leute illegal beschäftigt werden, soll nicht mehr hundert Mal Strafe bezahlt werden, sondern wie oft? – Ein Mal! Das, was Sie machen, ist, es attraktiv zu machen, im großen Stil Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, und das nennen Sie dann Entbürokratisierung. – Nein, das ist nicht Entbürokratisierung, das ist eine Schande für Österreich, damit schaffen Sie Probleme! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Wir haben alle Experten, den Minister und so weiter gefragt: Gibt es ein internationales Beispiel dafür, dass man Kindern, die nicht gut Deutsch können, mit in Zukunft weniger Lehrern Deutsch beibringen kann? Bedeuten weniger Lehrer bessere Deutschkenntnisse? – Kein einziger kann das bestätigen, weil jeder weiß, das wäre absurd. Das ist aber genau das, was Sie machen: Sie kürzen die Sprachförderung an österreichischen Schulen durch eine Reduktion um circa 450 Lehrer. Wird das Österreich besser machen, wird das die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler in Österreich verbessern? – Nein! Sie schaffen Probleme, Sie lösen keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.)
Etwas, was ich seit 15 Jahren in diesem Haus noch nicht erlebt habe, sind diese Sondertöpfe und Sonderbudgets, die Sie schaffen. Natürlich ist es bei Regierungsverhandlungen so, dass man Budgets aufstockt und auch klar sagt, wofür man das Geld verwendet. Das muss dem Finanzministerium von den Ressorts gesagt werden, und das Finanzministerium muss das uns Abgeordneten, dem Parlament, berichten.
Wie wir in dieser Budgetwoche herausarbeiten konnten, mit den einzelnen Ministern, bekommt Kanzler Kurz 50 Millionen Euro Sonderbudget – vollkommen unklar ist, wofür das Geld verwendet werden soll – plus 40 Dienstposten zusätzlich. Kollegin Kneissl, die Außenministerin, soll 30 Millionen Euro – ich zitiere – „zur freien Verfügung“ bekommen. Minister Moser soll in den Jahren 2018/2019 circa 130 Millionen Euro unter dem Titel Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und politischer Vereinbarung bekom-
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