dass das Budget so ausverhandelt wird, dass es eine Generationengerechtigkeit bringt, eine neue soziale Gerechtigkeit, für die diese Bundesregierung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn ich jetzt so in die Reihen der Opposition blicke, zeigt sich mir wie so oft ein schon bekanntes Bild: Der Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Kanzler?) Der Parteivorsitzende der SPÖ ist in die Politik eingestiegen und hat gesagt, er möchte in der Politik einander mit Anstand begegnen. Was sollen dann die Entgleisungen in den letzten Tagen, Herr Klubobmann Kern, der Sie nicht mehr da sind? Was sollen die Entgleisungen? Was sollen die Angriffe? Was sollen die Untergriffe? Was sollen die Unwahrheiten? – Das beschädigt die Politik, diesen Stil lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
All die Emotion, die ihr habt, wäre positiv, würdet ihr nicht andauernd unser Angebot zum Dialog ausschlagen, würdet ihr den Weg, Österreich an die Spitze zu bringen, mitgehen. Was macht ihr? – Ihr wendet euch mit Unwahrheiten an die Zeitungen, ihr beleidigt dieses Land, diese Republik und die Demokratie, indem ihr diese Regierung mit einer Diktatur vergleicht! Das ist unwürdige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung hat heute Folgendes geschrieben: „Dialog statt dummer Sprüche“. – Diese Einladung steht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Einladung steht, schlagen Sie die Hand, die wir Ihnen reichen, nicht aus, bringen wir Österreich gemeinsam an die Spitze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.12
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich auch noch nie erlebt, dass jemand das Fehlen eines anderen Parteivorsitzenden beklagt, während sein eigener nicht anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.) Das ist erstmalig (Abg. Rosenkranz: Das ist schon oft passiert, da haben Sie nie aufgepasst!), aber vielleicht ist das in der Aufregung übersehen worden.
Wir diskutieren jetzt das Budget. Kollege Kopf hat vorhin auf eine Diskussion verwiesen und dabei in vielem recht behalten. Natürlich ist die Steuer- und Abgabenquote in erster Linie davon abhängig, was wir uns hier ausmachen, was wir gemeinsam regeln und was jeder privat macht. (Abg. Rädler – aufgrund des im Vergleich zum Vorredner ruhigen Tonfalls des Redners –: Schreien Sie nicht so! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Danke für den Hinweis. Natürlich stimmt das, da hat Kollege Kopf recht, man kann die Steuer- und Abgabenquote ganz einfach senken, indem man zum Beispiel sagt: Wir privatisieren das Gesundheitssystem, wir schließen zum Beispiel die AUVA, bei Unfällen muss halt dann jeder für sich selber die Sachlage irgendwie klären! (Abg. Gudenus: Das ist ja ein Gschichterl, bitte!) So kann man ganz schnell die Steuer- und Abgabenquote senken, das ist aber nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir sind der Meinung, dass wir gute öffentliche Leistungen brauchen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungssystem, ein gutes Pensionssystem brauchen – und nicht Kürzungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wieso haben Sie dann in der letzten Zeit immer so viel Mist gebaut?)
Kollege Kopf hat aber natürlich auch damit recht, dass es notwendig ist, die Schulden abzubauen. Etwas, das in dieser einen Woche im Budgetausschuss herausgearbeitet werden konnte, ist, dass die Schulden im Jahr 2017 gesunken sind, und zwar nominell. Der Finanzminister selbst hat gesagt, die Schulden sind um 7 oder 8 Milliarden Euro, glaube ich, gesunken. Also bitte, wenn Sie jetzt eine Kehrtwende in der sogenannten
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