men. Kollege Kunasek – das ist die beste Formulierung, die ich jemals bei Budgets gelesen habe – soll 60 Millionen Euro unter dem Titel „Feel Free“, also: Mach damit, was du willst!, bekommen. Kollege Strache soll 15 Millionen Euro Sonderbudget plus 40 Dienstposten bekommen. Kollegin Köstinger soll 55 Millionen Euro bekommen, auch unter dem Titel Differenz zwischen politischer Vereinbarung und Auszahlungsbetrag.
Das habe ich in Österreich noch bei keinem Budget erlebt, nicht einmal Grasser hat sich getraut, so ein Budget und solche Zahlen hier vorzulegen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Wenn jemand fragt: Was sind denn 60 Millionen Euro, was sind 50, was sind 30 Millionen Euro?, dann stelle ich fest: Die Frauen, die Gleichstellung von Frauen ist Ihnen gerade einmal 10 Millionen Euro wert! Fast alle Minister bekommen ein Vielfaches und können damit tun, was sie wollen – Feel Free, zur freien Entnahme, zur freien Verfügung, wie auch immer es genannt wird. Das ist nicht Budgetpolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Noch ein Schlusssatz, Kollege Strache – gerade eben war er noch da, jetzt ist er weg; ich erzähle es trotzdem –: Am Sonntag findet der Marathonlauf statt; das ist ein ganz großer Feiertag in Wien. Es gibt ganz viele Versorgungsstellen, und eine Versorgungsstelle habe ich mehrere Jahre lang organisieren dürfen, nämlich jene am Kardinal-Nagl-Platz, 100 Meter davon entfernt, wo Kollege Strache aufgewachsen ist, 100 Meter davon entfernt, wo ich in die Schule gegangen bin. Dort war Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre auch ein Mädchen dabei, das Wasser an die Läufer ausgeteilt hat – etwas, was man jetzt am Sonntag wieder beobachten kann. Dieses Mädchen war ein Flüchtlingskind. Sie ist mit vier Jahren nach Österreich gekommen, und ihre Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte: Sie ist top integriert, hat Medizin studiert, macht gerade die Turnusplatzausbildung, engagiert sich auch in der Politik und wird jetzt als perfektes Integrationsbeispiel stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk in Wien.
Diese Frau hat nur einen „Nachteil“: Sie hat eine dunkle Hautfarbe, und als sie vorgestellt wurde, hat es von der FPÖ, von Politikern der FPÖ unglaubliche Postings gegeben, rassistische, sexistische Postings, und dafür sollte sich der Vorsitzende dieser Partei endlich entschuldigen. Sie ist nämlich genau dort aufgewachsen, sie hat genau dort gespielt, wo er als Kind gespielt hat, sie ist genau in der gleichen Gegend, im gleichen Viertel aufgewachsen – in Erdberg in Wien – wie er, und dass dieses Kind von (in Richtung FPÖ) Ihren Funktionären rassistisch und sexistisch beschimpft wird, dafür sollten Sie sich schämen. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!)
Mireille Ngosso wird stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk; das finden wir gut. Wir freuen uns, dass wir in einem Land leben, in dem, wenn Kinder als Flüchtlinge kommen, diese Profifußballer werden und für Österreich Tore schießen können wie Junuzović, Ärzte werden und unsere Menschen operieren können, und wir freuen uns auch, wenn sie Politiker werden und unsere Interessen vertreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
11.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Johann Singer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt ein sehr, sehr gutes Doppelbudget sehr intensiv diskutiert. Abschlie-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite