Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Noll sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Dipl.-Ing.in Doppelbauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 2 und 3 in Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ und „Nein“. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes stimmen, den „Ja“-Stimmzettel, jene, die sich dagegen aussprechen, den „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, dass es nur ein Stimmzettel ist!
Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag.a Steinacker, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Lueger wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche die Beauftragten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen und Schriftführer nun die Zählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 11.34 Uhr unterbrochen und um 11.40 Uhr wieder aufgenommen.)
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