11.51
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren hier jetzt – nur zur Information für alle Zuseherinnen und Zuseher – das Kapitel oberste Organe, das heißt Parlament, das heißt Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, und wir diskutieren hier das Bundeskanzleramt. Daher war das leider, Herr Kollege Jarolim, unter Ihrer Würde, was Sie jetzt gerade veranstaltet haben. (Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das war nicht das, was wir uns hätten erwarten dürfen. Justiz kommt erst drei Kapitel später dran, dann dürfen Sie sich wieder rausstellen. Also sich ein bisschen an den parlamentarischen Fahrplan zu halten, wäre schon etwas, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von den obersten Organen spreche, dann geht es immer um Gewaltentrennung; das wichtigste Kapitel in der Demokratie ist Gewaltentrennung. Das Erste, das ich beleuchten möchte, ist das Parlament, das Parlament als wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive einerseits und als ein Instrument der Gesetzgebung andererseits. Daher ist es so gut, dass sich hier vier Parteien gefunden haben, die das Parlament entsprechend stärken wollen.
Mein besonderer Dank gilt hier der Opposition, der SPÖ, die bereit ist, das Parlament zu stärken, und den NEOS, die auch bereit sind, das Parlament zu stärken, nämlich in dem Sinne, dass wir auf der einen Seite die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments unterstützen, bei Veranstaltungen für das Gedenkjahr, bei Veranstaltungen zum Beispiel betreffend das Frauenwahlrecht – wir feiern in Kürze 100 Jahre Frauenwahlrecht und wir feiern in Kürze 100 Jahre Republik. Dafür brauchen wir auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit – vielen Dank dafür.
Auf der anderen Seite setzen wir das Geld für das Parlament auch für die Abgeordneten ein, nicht damit sie es einfach so verbrauchen, sondern damit sie in ihrer Tätigkeit gestärkt werden, was Antikorruptionsmaßnahmen betrifft, damit keine Beeinflussung von Abgeordneten stattfinden kann, damit sie die entsprechenden Beratungen durch die Parlamentsdirektion bekommen können.
Wir setzen das Geld auch im Bereich der Kontrolle ein, indem wir mehr Geld für Untersuchungsausschüsse reservieren. Es ist notwendig, dass das Parlament dieses Geld bekommt, damit die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, sprich: der Regierung, auch möglich ist. (Abg. Rosenkranz: Wieso will das die Liste Pilz eigentlich nicht?)
Letzter Punkt: Wir brauchen auch Geld für das Parlaments-TV. Dazu gab es komische Kommentare, ja; aber wenn wir uns den rechtlichen Hintergrund anschauen, dann sehen wir, wie wichtig es ist. Derzeit sind die Reden der Abgeordneten nur über die TVthek abrufbar, in Zukunft sollen sie auch hier abrufbar sein. Warum ist das notwendig? – Wenn wir unsere Reden länger als sieben Tage via soziale Medien online stellen, dann würde das bedeuten, dass wir urheberrechtlich gegen die Rechte des ORF verstoßen. Daher ist es notwendig, dass wir sie als eigenen Beitrag versenden können.
Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt an der Spitze der Exekutive ist immer Vorbild für eine Regierung, und daher hat das Kabinett des Bundeskanzlers als Erstes eingeleitet: Stopp allen Arbeitsleihverträgen, die jemals in Kabinetten im Bundeskanzleramt vorhanden waren! In der Vorgängerregierung gab es beim sozialistischen Bundeskanzler sechs Arbeitsleihverträge, die es in Zukunft nicht mehr geben wird. Damit spart die Republik 44 000 Euro pro Monat. Wir reduzieren an der Spitze
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