Homepage, auf der es Ja zu Ehrlichkeit heißt, und Sie könnten das vielleicht als Flaggschiff dort online stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Ich frage mich aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon bei solchen Kleinigkeiten wie einer Zigarette rauchenden Frau – auch wenn Sie das Volksbegehren, das sich jetzt eröffnet, nicht gerne sehen –, wenn Sie uns da schon solche Dinge vormogeln, was machen Sie dann eigentlich bei wesentlicheren Sachen? Wovor müssen wir uns da fürchten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Genau in der Frage der Sicherheit haben wir das jetzt vorexerziert bekommen. Sie haben im Wahlkampf mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vonseiten der FPÖ das Thema Sicherheit ganz in den Vordergrund gestellt: Es muss mehr Sicherheit her, wir müssen mehr für die Sicherheit machen! – Und was sehen wir nunmehr im Budget? – Die Justiz wird komplett zertrümmert, meine Damen und Herren, und heute, in 10 Minuten, um 12 Uhr, findet im Justizpalast eine Protestveranstaltung der Richterinnen und Richter, StaatsanwältInnen, OberlandesgerichtspräsidentInnen statt (Abg. Rädler: Können Sie ja hingehen!) – ich glaube, das letzte Mal war das unter Böhmdorfer der Fall –, denen man bei Gott nicht unterstellen kann, dass sie Linkslinke oder Radikale und Revolutionäre sind.
Das ist Ihr Werk. Was haben Sie hier zu vertreten? – Sie haben bei der Justiz, die in allen Fugen kracht (Abg. Deimek: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirklich? ... Plädoyer!), 42 Stellen, 42 Richter und Staatsanwälte, gestrichen. Sie haben 216 Kanzleikräfte gestrichen, meine Damen und Herren, das sind jene, die die Arbeit für die Richter machen sollen. Die sollen sich das selber machen, meine Damen und Herren. Was erwarten Sie da eigentlich?
Sie haben beim Bildungsbudget, also beim Hirn gespart – um 40 Prozent, meine Damen und Herren, das ist ein absoluter Skandal –, und Sie haben bei der Digitalisierung von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro gekürzt. Das heißt, den Elektronischen Akt, bei dem die Bürger Einsicht nehmen können sollten, gibt es in Zukunft nicht mehr, die Analysetools für Großstrafverfahren kommen nicht – das ist ein herzliches Geschenk für die Kriminalität –, und Sie haben auch viele andere Dinge hineingenommen, die ein Wahnsinn sind; Sie haben etwa völlig ignoriert, dass wir einen Anstieg an strittigen Verfahren um 50 Prozent haben. Das haben wir noch selten erlebt. Die Richter geben Ihnen eine klare Antwort, die Bürger draußen werden sie Ihnen auch geben.
Herr Vizekanzler Strache, muss man sagen, hat das hier in den Budgetverhandlungen verstanden, er hat uns auch eine Verbesserung signalisiert, er hat sie auch zugestanden, nur gibt es keine Personalpositionen dazu, weil Herr Bundeskanzler Kurz ihm da in den Arm gefallen ist. Ich bedauere das sehr, Herr Vizekanzler; ich muss sagen, Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie das unterstützen wollen.
Der Justizminister hat es übrigens auch zum Ausdruck gebracht, und alle Kolleginnen und Kollegen, die im Justizausschuss waren, detto, nur hat es halt nichts geholfen. 3 Stunden nach der Justizausschussdebatte zum Budget war der Minister dann im Spital, eine tragische Entwicklung; ich hoffe, dass er wieder zurückkommt, ich hoffe, dass er auch den Kampf wiederaufnimmt, weil man das so sicherlich nicht stehen lassen kann.
Sicherheit war Ihr Thema im Wahlkampf, Unsicherheit haben Sie uns gebracht – die Menschen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja, wir haben Unsicherheit gebracht! – Abg. Rosenkranz: Den darfst auch in seiner Parallelwelt lassen!)
11.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.
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