Die Berichterstatter zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 haben auf eine Berichterstattung verzichtet.
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt
UG 17: Öffentlicher Dienst und Sport
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederungen 01 bis 06, 10 und 17. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt schon länger hier im Haus, aber es ist das mit Abstand unseriöseste Budget, das ich in den letzten Legislaturperioden erlebt habe. Ich darf mich inhaltlich auf die brillanten Ausführungen meines Vorredners Krainer stützen, der das ja auch dargelegt hat. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist ein unrealistisches Budget, es bevorzugt Vermögende, es benachteiligt Bedürftige, es verschlechtert die Bildung, und es spaltet die Gesellschaft tief, wie wir in den nächsten Jahren erleben werden. (Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!) Das ist die Marke Kurz, das wollen wir schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch noch zu den viel zitierten Einnahmen, mit denen die Regierung jetzt um sich wirft, festhalten, dass diese Einnahmen in der vergangenen Zeit, in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet wurden, und zwar war das die Regierung Kern und auch Mitterlehner – der Mitterlehner, Herr Bundeskanzler, den Sie aus meiner Sicht auf sehr unschöne Art und Weise politisch entsorgt haben, um sich auf seinen Sessel zu setzen, und der jetzt mehr oder weniger in der Geschichte hier völlig verschwindet. (Abg. Rosenkranz: Ich habe gar nicht gewusst, dass Mitterlehner Bundeskanzler war! – Abg. Wöginger: Er meint den Faymann, glaube ich!) Ich halte das für unseriös, ich halte das nicht für bemerkenswert, aber das ist sicherlich Ihr Werk, Herr Bundeskanzler.
Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-
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