Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 82

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und sind daher Vorbild. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese klare Haltung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sparen aber nicht nur bei den Personalkosten, wir reduzieren auch die Repräsen­tationskosten. Diese sind 2016 und 2017 vom damaligen Bundeskanzler von knapp 300 000 auf 454 000 Euro erhöht worden. Wir senken sie in Zukunft wieder um 30 Pro­zent, das heißt, wir machen die Kabinette kleiner, wir senken die Repräsentations­kosten, und wir ersparen uns die hohen Kosten durch die Arbeitsleihverträge. – Vielen Dank der Exekutive.

Wenn ich von Gewaltentrennung spreche, dann bleibt mir noch ein Punkt betreffend die Judikative: Da möchte ich die Gesetzesprüfungsverfahren hervorheben. Im vergan­genen Jahr, 2017, gab es 189 Parteianträge auf Gesetzesprüfungsverfahren, sprich: Es wurde geprüft, ob die Gesetze, die wir erlassen haben, auch der Verfassung ent­sprechen. Ganze zwei davon wurden als verfassungswidrig bezeichnet. Das ist ein Zei­chen unserer Qualität, das ist auch ein Zeichen der Kontrolle durch den Verfassungs­gerichtshof. – In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.56


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ni­kolaus Scherak. – Bitte.


11.57.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär – heute dauert die Begrüßung länger! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Finanzminister, ganz kurz etwas zu Ih­rem vorigen Redebeitrag, weil mir das schon mehrmals aufgefallen ist: Sie schauen da immer in den Saal und sagen: Sie haben den Leuten vorgegaukelt, dass sie entlastet werden. Sie sagen, Sie haben dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt. – Ich muss Sie vielleicht daran erinnern: Ihre Vorgänger, Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, waren schon alle ÖVP-Mitglieder; wenn, dann haben die die­ses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt und etwas vorgegaukelt, aber es waren sicher nicht wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es freut mich aber, wenn wir es nicht mehr machen, da gebe ich Ihnen grundsätzlich recht.

Kollege Gerstl hat es schon angesprochen: Wir sprechen hier über viele unterschied­liche Untergliederungen. Ein wichtiger Teil ist die Bundesgesetzgebung, das Geld fürs Parlament. Ich glaube auch, dass wir hier einen Kompromiss zustande gebracht ha­ben, der das Parlament stärkt, und Sie wissen ganz genau, dass mir die Arbeit des Parlaments ganz besonders wichtig ist und dass ich mich immer dafür einsetzen werde. Wir wissen aber auch, dass es schon auch noch bessere Möglichkeiten gibt, als das, was wir jetzt gemacht haben. Es ist ein guter Schritt, es gibt aber bessere Mög­lichkeiten.

Wir haben gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten den Deutschen Bundestag be­sucht, und gerade der Deutsche Bundestag ist ein Vorbild, wenn es um den wissen­schaftlichen Dienst geht, durch den komplett parteiunabhängige wissenschaftliche Expertise zur Verfügung gestellt wird, weil es auch darum geht, dass wir als Parlament den Wissensvorsprung, den die Regierung in vielen Bereichen logischerweise hat, aus­gleichen können. Das ist etwas, wo wir in Zukunft, glaube ich, viel eher hinsollten, und dahin gehend sollten wir uns auch am Deutschen Bundestag orientieren.

 


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