Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 83

Wir sprechen über das Budget für die Volksanwaltschaft, über das Parlamentsbudget, über die Höchstgerichte, und da, Herr Kollege Gerstl, ist natürlich schon, zumindest an­satzweise, nachvollziehbar, was Kollege Jarolim angesprochen hat, denn es geht um eine grundsätzliche Frage. Es geht darum, wie wir mit der Rechtsstaatlichkeit in Ös­terreich umgehen, und wir haben jahrelang, insbesondere bei den Höchstgerichten, im­mer wieder die Problematik gehabt, dass es sich mit dem Budget gerade noch ausge­gangen ist. Und wir haben Ähnliches jetzt wieder gehört: Es geht sich gerade noch aus, hat uns Frau Präsidentin Bierlein gesagt. Präsident Thienel hat gesagt, es geht sich noch weniger gerade noch aus.

Das betrifft genau diese grundsätzliche Frage, die sich auch im Zusammenhang mit den Gerichten gestellt hat; die Richterinnen und Richter protestieren jetzt natürlich zu Recht, weil es um eine Grundsatzfrage geht. Und wenn wir dort, wo es so wichtig ist, nämlich betreffend Rechtsstaatlichkeit, zu sparen beginnen, dann können wir uns grundsätzlich schon einmal überlegen, wie ernst wir das Ganze nehmen. Wenn wir bei einer der wesentlichen Voraussetzungen der Demokratie, nämlich beim Rechtsstaat, zu sparen beginnen, dann haben wir aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Problem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Herr Kollege Gerstl, Sie haben noch gesagt, das Bundeskanzleramt sei vorbildlich in der Budgeterstellung. – Ich sehe das naturgemäß, zumindest in Teilen, ein wenig an­ders.

Zur Frage dieser Sonderbudgets: Der Bundeskanzler hat im Ausschuss gesagt, wofür er vorhat, das zu verwenden. Im Sinne der Budgetwahrheit und der Transparenz wäre es für mich logischer gewesen, dass man die Posten auch konkret ins Budget einstellt. Ich bin jetzt einmal zuversichtlich, dass die Gelder auch dafür verwendet werden; ich hoffe, dass es so ist. Mir ist schleierhaft, wieso man es nicht konkret ausweisen kann. Das würde ich mir im Zusammenhang mit dem Budget an und für sich erwarten.

Ein letzter Punkt, weil ich immer höre, wir wollen im System sparen – Kollege Neham­mer hat das im Verfassungsausschuss gesagt, und es ist so ein grundsätzliches Man­tra dieser Regierung: wir sparen im System –: Das ist eine lustige Sache im Zusam­menhang mit der Parteienförderung, die wir zugegebenermaßen erst am Freitag be­sprechen werden, nämlich die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung; es ist aber schon eine grundsätzliche Frage. Wir als NEOS würden uns mehr finanzielle Mittel fürs Parlament wünschen – so wie wir es heute beziehungsweise in den nächs­ten Tagen auch beschließen werden –, aber auch eine Reduktion der Parteienförde­rung. Kollege Nehammer hat mir erklärt, man wolle im System sparen, und deswegen werde die Valorisierung jetzt ein Jahr ausgesetzt.

Erstens: Man vergisst, dazuzusagen, dass die Valorisierung nur auf Bundesebene ausgesetzt wird und gerade die fetten Parteienförderungen in den Bundesländern nicht angetastet werden.

Zweitens: Es ist denkunmöglich, im System zu sparen, wenn man einmal etwas aus­setzt, weil man das System, die Systematik, dass man andauernd valorisiert und er­höht, nur dann ändern kann, wenn man die Valorisierung abschafft; das heißt, dieses Im-System-Sparen, das Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick. Wenn Sie wirklich im System sparen wollen, dann redu­zieren Sie endlich die Parteienförderung und hören Sie auf mit der Valorisierung! Das ist wirklich im System sparen, und nicht dieser billige Schmäh, den Sie jetzt der Öffent­lichkeit so verkaufen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jarolim und Noll.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.