Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 85

Die Stärkung des Parlaments, der Bundesgesetzgebung wurde auch schon angespro­chen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich denke, dass da in Zukunft vielleicht sogar noch mehr möglich sein sollte, weil es ja tatsächlich so ist, dass ein sehr starkes Ungleich­gewicht zwischen dem Parlament auf der einen Seite und den Ministerien auf der an­deren Seite besteht, hinsichtlich der Möglichkeit, legistische Maßnahmen zu treffen und so weiter. Das haben wir auch in der Vergangenheit schon diskutiert, aber es ist jetzt zumindest auch hier einmal ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, dass man das anerkennt, dass man sagt, ja, man möchte die Klubs in ihren Möglichkeiten, aufzutre­ten, und auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit stärken. Das ist natürlich immer ein wichtiger Punkt.

Ich sehe in diesem Budget also, dass gewährleistet ist, dass die Höchstgerichte funk­tionieren und dass sich der Parlamentarismus weiterentwickeln kann – also in Summe sehr positiv. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.

12.06.25

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine besonders raffinierte Methode, im System zu sparen, ist der Regierung im Zusammenhang mit dem Budget für den Rechnungshof gelungen. Der Rechnungshof hat sich durch Einsparungen und gutes Wirtschaften 3,6 Millionen Euro zurücklegen können, das ist die Reserve. Eine Reserve, so wissen wir, dient vor allen Dingen dazu, den Betrieb dann aufrechtzuerhalten, wenn die wirtschaftliche Situation ungemütlich wird.

Jetzt ist, wie wir wissen, die Wirtschaftssituation eher gemütlich, aber der Rechnungs­hof muss, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, ein bisschen weniger als die Hälfte dieser Rücklage in diesem Jahr und ein bisschen mehr als die Hälfte im nächsten Jahr auflösen. Das heißt, dass er im Jahr 2020 keine Rücklagen mehr haben wird, und das wiederum bedeutet, dass man, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, spätestens im Jahr 2020 ordentlich zuschießen müssen wird. Die Frau Präsidentin hat auf meine An­frage im Ausschuss gesagt: 2,3 Millionen Euro. Na, da kann dann nimmermehr im Sys­tem gespart werden, allerdings gibt es dann auch keine Rücklagen mehr, und das wie­derum bedeutet, es dürfen keine wirtschaftlich ungemütlichen Zeiten auf uns zukom­men. Hoffen wir das Beste! Das ist jedenfalls das Sparen im System – in Wahrheit ein kurzsichtiges und durchaus schildbürgerliches Budgetieren.

Nun ist der Rechnungshof ein Instrument des Parlaments, und wir könnten eigentlich alles dazu tun, dass nicht so budgetiert wird. Was aber macht das Parlament umge­kehrt? – Es spart nicht bei sich selbst, und es gibt dem Rechnungshof, der ja ein Ins­trument des Parlaments ist, nicht die Möglichkeit, voll zu arbeiten.

Das Parlament finanziert hingegen seine Spesen; das heißt, wir geben uns selbst. Wir sind die einzige Fraktion, die dagegen ist, alle anderen sind dafür, dass wir uns ordent­lich weiter und besser unterstützen als bisher. Das nennt man Parlament stärken. Wir wären durchaus für eine Stärkung des Parlaments gewesen, haben auch sehr konkrete und sinnvolle Vorschläge dazu gemacht. Jetzt ist es aber anders. Jetzt werden zum Beispiel – das nennt man Parlament stärken! – die Spesen der Abgeordneten um 25 Pro­zent erhöht.

Da frage ich Sie: Wer von Ihnen – von denen, die schon Abgeordnete waren – ist bis jetzt hinsichtlich der Spesen nicht ausgekommen? – Das ist eine suggestive Frage, denn ich bin seit 14 Jahren im Parlament, und ich kann Ihnen sagen, ich konnte mich noch nie darüber beschweren. Das war alles in Ordnung, und ich bin immer gut aus-