gekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß schon, ich mache wahrscheinlich zu wenig, und Sie brauchen mehr, weil Sie das besser können, das sind jetzt natürlich die rhetorischen Floskeln, schon klar. Ich sage Ihnen, das ist wirklich unnötig! (Beifall bei der Liste Pilz.)
Es ist auch unnötig, dass wir uns zusätzliche Schulungen genehmigen, zum Beispiel, um irgendwie nicht in den Verdacht von Korruptionsfällen zu kommen. Dazu sage ich: Diese Schulungen sollten eigentlich von den Parteiakademien finanziert werden oder von der eigentlich dafür budgetierten Klubfinanzierung, die wir alle erhalten; jeder Klub hat ja Geld für genau solche Zwecke. Dazu kommen auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, natürlich für die größeren Parteien mehr als für die kleineren. Ich habe Ihnen wiederholt gesagt, wenn – und nicht, weil ich selbst in einer kleinen Partei bin, sondern rein logisch –, dann brauchen die kleineren Parteien mehr Zuarbeit, weil sie ja wesentlich mehr Aufgaben haben, die die Abgeordneten allein nicht bewältigen können.
Gut, die großen Parteien, wo vieles zusätzlich zu jedem einzelnen Bereich, der zu verhandeln ist, drei-, vierfach besetzt ist, brauchen auch dann dementsprechend viel, viel mehr Mitarbeiter. Das ist eine eigene Logik.
Ich könnte Ihnen jetzt zum Sparen im System einiges sagen, auch dass der Nationalratspräsident – leider ist er jetzt nicht da – zu seinen 1,4 Millionen Euro Budget, das er für Veranstaltungen ohnehin hat, noch einmal 600 000 Euro dazu haben möchte. Jetzt kann ich Ihnen aus dem Kulturbetrieb sagen, dass es Organisationen und Vereine gibt, die mit 120 000 Euro für Veranstaltungen inklusive der Bezahlung der Mitarbeiter durchkommen und hundert unterschiedliche Veranstaltungen im Jahr machen. Das ist aber etwas, was im Parlament außerhalb dieses Budgets von den MitarbeiterInnen sowieso gewährleistet ist.
Ich kann mir nicht anders helfen, als zu überlegen, ob der Nationalratspräsident da nicht irgendwie gerne so etwas wie ein Prinzipal wäre, ein Theaterdirektor, der gerne programmiert, der gerne Theaterstücke in Auftrag gibt, wie er das als Innenminister auch gemacht hat, und dafür habe ich wenig Verständnis. Da sollte er eher nach Niederösterreich gehen und die Landeshauptfrau fragen, ob in St. Pölten ein Platz als Intendant des Theaters frei wäre. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Also ich kann auch den beiden anderen Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang nichts anderes als Gier vorwerfen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum diese Ausgaben wichtiger sein sollten als jene des Rechnungshofes, der ja unser wichtigstes Instrument zur Kontrolle ist. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
12.11
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin und Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vor allem die Schülerinnen und Schüler begrüßen, die heute hier sind und der Diskussion im Parlament – freiwillig oder vielleicht auch unfreiwillig, aber immerhin – folgen. Schön, dass Sie hier sind und sich ein Bild von der Debatte zum Budget hier im Hohen Haus machen!
Ich glaube, was nicht überrascht, ist, dass die Opposition das Budget kritisiert. Ich muss ehrlich zugeben, wäre das nicht der Fall, müssten wir uns schön langsam auch Sorgen um unsere Demokratie machen, aber Sie haben uns beruhigt, das müssen wir
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