nicht. Sie nutzen natürlich die Möglichkeit, dieses Budget zu kritisieren, es auch aus Ihrem Blickwinkel zu sehen und sich natürlich auch durch die Debatte zu profilieren.
Was mich an diesem Budget sehr freut, und da möchte ich dem Finanzminister danken, ist, dass es definitiv einen Kurswechsel eingeleitet hat. Wir haben in Österreich über 60 Jahre lang mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wir haben in der Republik Österreich über 60 Jahre lang Schulden gemacht, ganz gleich, ob die Konjunktur gerade gut oder schlecht war. Eines war immer gleich: Wir haben am Ende mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Ich bin froh, dass der Finanzminister, gemeinsam mit allen Fachministern in der Regierung, sichergestellt hat, dass im Jahr 2018 und auch im Jahr 2019 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden und dass es so nach über 60 Jahren erstmals möglich ist, weniger auszugeben, als wir einnehmen, also einen administrativen Überschuss zustande zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Krankengelder sind um 30 Prozent reduziert worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zuallererst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und daher ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie das Budget nun positiv sehen oder nicht, Sie müssen eins zugestehen: Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden. Wir investieren – wie wir im Wahlkampf versprochen haben – mehr in Sicherheit, in Bildung und in Pflege. Wir machen keine neuen Schulden, und wir reduzieren die Steuerlast für arbeitende Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Wir haben in den ersten 100 Tagen schon auf den Weg gebracht, dass wir den Familienbonus umsetzen: 1 500 Euro an Steuerentlastung für arbeitende Menschen, die Kinder haben, pro Kind, die größte Entlastung für Familien, die es jemals in dieser Republik gegeben hat – ich bin froh, dass wir das in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. (Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!) Unser Fokus liegt auf Familien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu sparen und ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen ist aber kein Selbstzweck. Es soll uns den Spielraum bringen, den wir brauchen, um ab dem Jahr 2020
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