Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 88

weitere Entlastungsschritte möglich zu machen. Das ist das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, und das ist genau das, was wir auch umsetzen werden.

Ich darf nun ein paar Worte zur UG 10, also zu meinem Zuständigkeitsbereich im Bun­deskanzleramt, verlieren. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle zum Bundesministeriengesetz hat viele Veränderungen gebracht: das Bundesverwal­tungsgericht, der Verfassungsdienst, Datenschutz, öffentlicher Dienst, Digitalisierung sind aus dem Bundeskanzleramt in andere Ressorts abgewandert, und gleichzeitig sind die EU-Agenden, die Frauenangelegenheiten, Jugend und Familie und weitere The­menfelder neu ins Bundeskanzleramt dazugekommen. Es ergibt sich für 2018 ein Bud­get von 343 Millionen Euro und für das Jahr 2019 ein Budget von 311 Millionen Euro. Einer der großen Budgetpunkte ist im Jahr 2018 mit 43 Millionen Euro die EU-Rats­präsidentschaft. Darüber hinaus haben wir uns bemüht, auch im Bundeskanzleramt sehr sparsam zu agieren und in einigen Bereichen, bei denen es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat, auch gegenzusteuern.

Ich bin froh, dass wir uns zum Beispiel gemeinsam – die beiden Minister im Bundes­kanzleramt und ich – darauf einigen konnten, dass es im Bundeskanzleramt, in den Kabinetten keine Arbeitsleihverträge mehr geben soll. In der Vergangenheit gab es vor allem im Kabinett des Bundeskanzlers zahlreiche Arbeitsleihverträge mit der Sozialde­mokratie, mit der sozialdemokratischen Wirtschaft. Wir haben da gegengesteuert und diese Arbeitsleihverträge in den Kabinetten beendet. Das bringt massive Einsparungen im Bundeskanzleramt, in meinem Kabinett zum Beispiel eine Einsparung von 44 000 Eu­ro pro Monat im Vergleich zu meinem Vorgänger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben uns aber auch entschieden, zum Beispiel die Repräsentationsaufwendun­gen wieder auf das Niveau zurückzufahren, das unter Werner Faymann üblich war, und die Steigerungen, die es da im letzten Jahr gegeben hat, wieder rückgängig zu machen. Das und viele andere Schritte sind Maßnahmen, die wir setzen, um im Sys­tem zu sparen, im öffentlichen Dienst schlanker zu werden. So wird nur noch jede dritte Planstelle im Bundeskanzleramt und in den anderen Ressorts nachbesetzt, damit wir eine schlanke, effiziente Verwaltung sicherstellen, sparsamer mit dem Geld der Steu­erzahler umgehen, ein ausgeglichenes Budget zustande bringen und gleichzeitig die Steuerlast für arbeitende Menschen reduzieren.

Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, und jetzt setzen wir genau das um. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.

12.19.26

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget 2018/2019 ist ein Budget der Ver­änderung, ein Budget der Verantwortung und ein Budget der Verlässlichkeit, und dafür darf ich unserem Herrn Bundesminister und seinem Staatssekretär danken. Wir haben hier eine Trendumkehr zu verzeichnen. Die Schuldenpolitik wird beendet, ohne dass es neue Steuern gibt.

Wir machen keine Einsparungen auf Kosten der Menschen und auf Kosten der nächs­ten Generationen, sondern – unser Bundeskanzler hat es ja gerade ausgeführt – wir sparen im System 2,5 Milliarden Euro ein. Wir sparen bei den staatlichen Förderungen, und wir sparen bei den Personalkosten.