Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 89

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Zinggl hat hier das Budget für den Rech­nungshof im Jahr 2020 erwähnt. Dieses wird, Herr Kollege Zinggl, dann diskutiert, wenn es fällig wird. Wir diskutieren heute hier das Budget für 2018 und 2019, und die­ses ist ein stabiles Budget, was die Arbeit des österreichischen Rechnungshofes be­trifft.

Was den Spesenersatz betrifft, Kollege Zinggl, so muss man das von zwei Seiten se­hen: einerseits als Wiener Abgeordneter, als der man natürlich weniger Reisespesen und weniger Nächtigungskosten hat, aber andererseits darf ich hier schon auch Ver­ständnis dafür einfordern, dass alle Abgeordneten aus den Regionen diesbezüglich einfach höhere Kosten haben – und ich glaube, es ist durchaus gerecht und fair, dass wir diese Kosten auch vergüten können. (Abg. Loacker: Ich komme auch nicht aus Wien, ich komme aus dem Ländle!) – Kollege aus dem Ländle, ja, vielleicht haben Sie andere Kosten, dann werden Sie das vielleicht auch so bestreiten können. Ich glaube aber, wir brauchen da durchaus ein paar kleinere Nachbesserungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Doppelbudget für 2018 und 2019 stehen dem Rechnungshof 33,5 Millionen Euro für 2018 und 34,9 Millionen Euro für 2019 zur Verfügung. Dem Rechnungshof insgesamt stehen für seine Arbeit somit 0,04 Prozent des Gesamthaushalts zur Ver­fügung. Die Zuwächse gegenüber den vorigen Jahren werden speziell im Bereich der Indexanpassungen bei Personal- und Sachaufwand eingesetzt, zweitens bei notwen­digen Personalnachbesetzungen, und drittens investiert der Rechnungshof in Datensi­cherheit und IT. Es werden dafür Rücklagen aufgelöst, und der Rücklagenrest wird auf das Jahr 2020 übertragen und fortgeschrieben.

Mit diesem Budget kann der Rechnungshof seine Aufgaben – Prüfen und Beraten, bis hin zu diversen Sonderaufgaben – erfüllen. Ich glaube, der Rechnungshof hat für 2018 und 2019 ein stabiles und anständiges Budget zur Verfügung. Wir haben derzeit im Rechnungshof 277 Planstellen besetzt, zukünftig sollen dann 288 Planstellen besetzt werden. Frau Präsident Kraker hat ja auch die Bürgerinnen und Bürger in den Mittel­punkt gestellt. So gibt es zum Beispiel direkt von den Bürgerinnen und Bürgern 100 An­regungen für die Rechnungshofarbeit, was öffentliche Projekte betrifft. Im Jahr 2019 soll es eine neue Homepage geben.

Abschließend kann man sagen, mit dem vorliegenden Doppelbudget können die Auf­gaben erfüllt werden. Der österreichische Rechnungshof hat im internationalen Ver­gleich hohe Standards, leistet gute Arbeit und kann das mit diesem Budget auch in Zu­kunft garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.

12.23.15

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja span­nend, dass der Herr Bundeskanzler sich hierherstellt und sagt, dass das seit 60 Jahren das erste Budget ist, bei dem weniger ausgegeben wird, als man einnimmt. Spannend dabei ist aber, dass es die letzten 30 Jahre, dass es in 30 Jahren davon schwarze Finanzminister gab. (Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht möge man daher in dieser Frage einmal den Blick auf die eigenen Reihen richten. (Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!)

Ich möchte jetzt aber gerne auf die UG 17 zu sprechen kommen – die UG 17 ist nichts anderes als der öffentliche Dienst. Wenn ich mir hier die Zahlen anschaue, lieber Herr