Kollege, dann muss ich sagen: Man redet immer von den Schulden, ich würde aber gerne auch einmal etwas über das Vermögen hören, das dem gegenübersteht. Dazu möchte ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen: Es sind 81,9 Milliarden Euro Schulden, ja, aber diesen steht auch Staatsvermögen in einer großen Höhe gegenüber – und das ist weit mehr, als an Schulden vorhanden ist. Um da eine ausgewiesene Balance zu haben, müsste man daher auch beides so betrachten. – Das kommt übrigens von der Statistik Austria und ist nicht uns eingefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?)
Aber nun zum öffentlichen Dienst und zum Sport: Dort stehen 161 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 165 Millionen Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung. Bis zum Jahr 2022 gibt es, wie wir jetzt hören, 3 191 neue Planstellen, die meines Erachtens aber sehr ungleich verteilt sind, denn wir haben zwar ein Plus bei der Polizei für die innere Sicherheit – ja, durchaus wichtig –, aber ein großes Minus – mein Kollege Jarolim hat es schon gesagt – bei der Justiz, und man spart auch bei der Finanzverwaltung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erwiesen, dass gerade in der Finanzverwaltung jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Großbetriebsprüfungen eingesetzt sind, ihr Gehalt bis zu zwölf Mal einspielen – bis zu zwölf Mal! Da zu sparen halte ich daher für den falschen Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun möchte ich aber gerne noch zu der Diskussion betreffend Planstellen und Personal etwas anmerken: Planstellen, das ist ein Zahlenspiel auf dem Papier. Planstellen werden auf dem Papier verteilt. So, und jetzt gibt es laut diesem Budget und auch nach dem, was bis 2022 geplant ist, ein Plus von 3 000 Planstellen. Dem gegenüber steht jedoch ein Personalstand, der von 2010 bis 2019 um über 8 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesunken ist. Wie geht das jetzt zusammen?
Werter Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen einen Personalabbau, Sie wollen bei den Beamten sparen, Sie wollen eine effiziente Verwaltung, und da hat Ihnen sogar der schwarze Vorsitzende der Beamtengewerkschaft gesagt, nur jede dritte frei werdende Stelle nachzubesetzen, das ist völlig realitätsfremd. Sie müssen dann nämlich bei der Qualität sparen, und das ist, glaube ich, etwas, was Sie sicher auch nicht wollen.
Wenn Sie jetzt sagen, wir müssen die Entscheidungsstrukturen vereinfachen und die Transparenz stärken, dann frage ich mich, warum gerade Sie, Herr Vizekanzler, und der Kanzler jetzt auf einmal 166 Planstellen mehr haben, einen Komplettumbau im eigenen Ressort machen (Vizekanzler Strache: Da haben Sie falsche Zahlen!) und beide irgendwo ein Körberlgeld – Sie von nur 15 Millionen Euro, der Herr Kanzler in einer Höhe von 51 Millionen Euro – dazubekommen. Diese 66 Millionen Euro könnten wir herrlich für Bildung, für Arbeit, für Pensionen, Gesundheit und Pflege verwenden.
Und die Trendumkehr, ja, die ist gegeben: weg von den Armen, hin zu den Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sport in Österreich: in den vergangenen Jahren viel zu sehr missachtet, geringgeschätzt und stiefmütterlich behandelt, ein unerwünschtes Anhängsel der Landesverteidigung. – So und nicht anders kann man die Sportpolitik der vergangenen Jahre unter sozialistischer Führung zusammenfassen. Doch damit ist Gott sei Dank endlich Schluss. (Beifall bei der FPÖ.)
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