sind (Abg. Wittmann: Er hat recht!): Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!) Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man muss, wenn man zu den Inhalten übergeht, schon festhalten, dass andere reden, aber wir handeln, und wir handeln sehr konkret.
Ich möchte zu Beginn nur ganz allgemein festhalten – weil das heute auch Thema war –, ja, die Steuerentlastung für Familien ist uns Freiheitlichen über 13 Jahre lang ein Herzensanliegen gewesen. Ich weiß gar nicht, wie viele Anläufe wir hier im Hohen Haus unternommen haben, diese Steuerentlastung für Familien endlich umzusetzen. 13 Jahre lang ist das leider Gottes von Vorgängerregierungen abgelehnt worden, und alle Anträge sind abgeschmettert worden. Jetzt kommt die größte Steuerentlastung für Familien der Zweiten Republik, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich (Zwischenruf des Abg. Drozda), aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Menschen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Menschen verdienen in diesem Segment heute als Vollzeitbeschäftigte ihr Geld. Darüber hinaus werden auch Menschen, die keine Steuern bezahlen, nicht vergessen, sondern wir sorgen im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit dafür, dass auch jene, die nur geringfügig beschäftigt sind und keine Steuern zahlen, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung haben, eine Entlastung von bis zu 750 Euro im Jahr bekommen. Das ist gerecht und fair, und es ist wichtig, das herauszuarbeiten.
Auch wenn in den unteren und mittleren Einkommensschichten von uns eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sichergestellt wird, höre ich immer wieder Zwischenrufe, das stimme ja nicht. Natürlich stimmt es, denn bis zu einem Einkommen von 1 100 Euro netto pro Monat zahlt man zum Glück schon heute keine Arbeitslosenversicherung, und dank uns in Zukunft bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 1 600 Euro auch nicht mehr, beziehungsweise erlebt man eine Abflachung und Reduktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Das entlastet arbeitende Menschen. Das sind keine Millionäre; im Gegenteil, das sind jene Menschen, von denen die Gesellschaft heute lebt und profitiert, die vom untersten Gehaltssegment bis zum mittleren Gehaltssegment heute tagtäglich gute und harte Arbeit leisten und endlich mehr netto vom Brutto erhalten, und das ist gut und richtig so.
Und ja, auch bei der Mindestpension – dann komme ich schon zu meinem eigenen Ressort, aber das ist mir auch wichtig – sind uns Gerechtigkeit und Fairness wichtig, und natürlich werden wir ein Gesetz aufbereiten und für jene, die 30 Jahre gearbeitet haben und sich heute im untersten Bereich des Richtsatzes bewegen, eine Erhöhung des Richtsatzes vornehmen. Das trifft in der Regel gerade Frauen dann in der Pension.
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