Vergleich zu 2017 ein Plus an Auszahlungen in der Höhe von 0,843 Millionen Euro, und zwar aufgrund des Heimopferrentengesetzes und der Gehaltserhöhungen. Konkret stehen der Volksanwaltschaft 2018 11,48 Millionen Euro und 2019 11,36 Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt eine zusätzliche Entschädigung für 2018 und 2019 im Zusammenhang mit dem Heimopferrentengesetz.
Als ÖVP-Bereichssprecherin für die Volksanwaltschaft möchte ich mich jetzt noch ganz herzlich bei den Volksanwälten – die ja heute hier sind – und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken, denn sie sind jene, die den Leuten zuhören und große Arbeit für unsere Bevölkerung leisten. – Ganz herzlichen Dank dafür und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Also dass Sie sich nicht genieren, für sich selbst weitere Mittel zu akquirieren, in einer Zeit, in der, wie Sie behaupten, Sparen die höchste Tugend der Regierungspolitik ist, ist wirklich bizarr. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ein sinnvoller Einsatz von Geldern!)
Sie brauchen diese Gelder nicht, aber Sie wollen sie, Sie wollen die Klubmittel erhöhen und Sie wollen die Repräsentationsmöglichkeiten für den Herrn Präsidenten hier im Haus erhöhen.
Tatsächlich – und jetzt komme ich zum Thema oberste Organe in diesem Land – sind Frau Präsidentin Bierlein und Herr Präsident Thienel keine besonders kämpferischen Personen. Deshalb haben sie auf Anfrage und Nachfrage eher leise verlauten lassen: Ja, wir kommen schon durch mit dem, was wir haben. Spricht man nach der Ausschusssitzung mit ihnen, dann kann man ganz unschwer und ganz leicht erfahren, dass es dort brennt.
Sie haben ins Regierungsprogramm geschrieben, dass die Beschleunigung der Verfahren ein ganz wesentliches Anliegen ist, und Sie haben gesagt und immer wieder bekundet, dass insbesondere in Asylsachen die Fälle sehr viel schneller abgewickelt werden sollen. (Abg. Höbart: Unbedingt, ja! Wichtig!) Was läge näher, als beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof die Ressourcen so zu stärken – vielleicht auch nur vorübergehend –, dass genau diese Beschleunigung realisiert werden kann?
Das tun Sie aber nicht. Was Sie stattdessen tun, ist, für sich selbst mehr Geld zu akquirieren. Statt dass man zum Beispiel beim Verfassungsgerichtshof anstelle der bisherigen drei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vier einsetzt, man beim Verwaltungsgerichtshof mehr temporäre MitarbeiterInnen anstellt, wollen Sie selbst mehr Geld haben. Das ist in einer Zeit, in der Sie unentwegt bekunden, ach wie sparsam wir denn sein müssen, einfach wirklich nur zynisch. (Abg. Jarolim: Ja!) – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort hat sich nun Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeldet. – Bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute schon ein paar Begriffe wie – ich nenne den Ausdruck von Herrn Kollegen Jarolim – unseriös gefallen
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