zu tätigen sind, Tablets auszuwechseln sind und vieles mehr, und natürlich geht es auch um Maßnahmen wie jene, in Zukunft ein Bundessportmuseum einzurichten und darin zu investieren. Das ist ganz klar nachvollziehbar.
Es werden immer wieder die 40 Planstellen in den Raum gestellt, obwohl man es auch schon x-fach erklärt hat, die in Wahrheit nichts anderes als eine Ermächtigung sind, von der man Gebrauch machen kann oder auch nicht. Diese wurden im Übrigen von der Vorgängerregierung beschlossen. (Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!) Die 80 Planstellen sind im Finanzressort sozusagen geparkt worden, und von denen sind jetzt 40 in mein neu geschaffenes Ressort gewandert und 40 ins Bundeskanzleramt. Diese 40 Planstellen, die zum Teil eben auch an andere Ressorts vergeben werden, wurden von der Vorgängerregierung in Form einer Überschreitungsermächtigung beschlossen. Das ist also ein völlig nachvollziehbarer Prozess, der immer wieder erklärt wird, aber man will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Rosenkranz: Ich orte da ein starkes intellektuelles Problem, wenn man es dauernd erklären muss!)
Da ist überhaupt nicht von 160 neuen Planstellen die Rede, von denen Frau Kollegin Lueger vorher gesprochen hat, da hat sie sich ein bisschen bei den Zahlen geirrt. Ich habe 200 Planstellen aus den unterschiedlichsten Bereichen in mein Bundesministerium für öffentlichen Dienst übernommen und nicht 160 zusätzlich. Das ist einfach unrichtig und gehört auch noch einmal klargestellt.
Herr Jarolim sagt, wir halten unser Versprechen im Bereich der
Sicherheit nicht.
(Abg. Jarolim: Ja, leider!) Also, Herr Jarolim, was wir bereits
in den ersten 100 Tagen in Richtung Umsetzung auf die Reise gebracht
haben, ist mehr, als die letzten 13 Jah-
re vonseiten der SPÖ gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und
ÖVP. – Zwischenruf des
Abg. Stöger.)
Ich darf vielleicht kurz ein paar Punkte herausgreifen: Was die Planstellen betrifft, haben wir sehr klar definiert, wo wir nicht sparen, nämlich im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben im Bereich der Exekutive dafür Sorge getragen, dass 2 100 zusätzliche Planstellen und darüber hinaus 2 000 Ausbildungsplanstellen geschaffen werden. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der zuständige Minister?) Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dort eine Unterbesetzung besteht und wir gegensteuern müssen und weil 2021 eine große Pensionswelle auf uns zukommt, im Zuge derer im öffentlichen Dienst insgesamt bis zu 48 Prozent der Beamten in Pension gehen werden. Wir steuern bei den überalterten Strukturen, die wir teilweise haben, mit neuen, zusätzlichen Planstellen, die wir mit jungen Menschen besetzen, rechtzeitig gegen, um das abzufangen. Das Gleiche haben wir auch im Bereich der Justizwache sichergestellt, wo aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierung im Jahr 2018 75 Planstellen ausgelaufen wären. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen, sondern der Justizwache erhalten bleiben und dass darüber hinaus 100 Ausbildungsstellen für die Justizwache gesichert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist natürlich nur ein erster Schritt. Wir müssen das nach dem Doppelbudget – wenn die Planstellen bei der Exekutive entsprechend besetzt sind und wir dort den zukünftigen positiven Stellenplan auch in Umsetzung gebracht haben – natürlich auch für die Jahre 2020/21 mitdenken, wie wir dann auch noch für den Bereich der Justizwache, der Staatsanwälte oder der Richter da oder dort die eine oder andere zusätzliche Planstelle sicherstellen können. Da bin ich bei Ihnen, aber das ist ein Prozess. Zuerst einmal fangen wir zu Recht bei der Exekutive an, weil eineinhalb Jahre bis zwei Jahre vergehen, bis das greift; das geht ja nicht von heute auf morgen. Das gehört zu einer nachhaltigen und korrekten Planung natürlich auch dazugesagt.
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