Ja, wir stehen dazu, dass wir in den Bereichen, in denen es um Sicherheit geht, klare Akzente setzen. Die Taskforce Strafrecht ist ein Beispiel dafür. Da wollen wir ganz klar das Signal setzen, dass Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter schärfer bestraft werden, als das bisher der Fall ist, denn da haben wir keine Toleranz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Im Bereich des Asylrechts wollen wir, dass jene, die behaupten, von ihrem Heimatland weggegangen zu sein, weil sie dort verfolgt werden, und dann in dieses Land auf Urlaub fliegen, in dem sie angeblich verfolgt werden, ihr Bleiberecht verlieren. Ja, dazu stehen wir, weil das ein Missbrauch ist, den es bis dato gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und ja, wir wollen auch die Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, weil man da feststellen kann, woher jemand, der einen Pass wegwirft, kommt und mit wem er kommuniziert. Da ist eine gewisse Notwendigkeit gegeben. Und ja, wir ändern auch die Fehlentwicklungen der Vergangenheit, dass man als Asylant nach sechs Jahren Aufenthalt automatisch die Staatsbürgerschaft quasi übergeben bekommt, indem wir das auf zehn Jahre anheben und für die entsprechenden Umsetzungen sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und ja, wir wollen auch eine finanzielle Beteiligung von Asylwerbern am Verfahren. Und ja, wir wollen eine Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber, damit sie nach dieser Schubhaft konsequent abgeschoben werden. Das alles sind Sicherheitsmaßnahmen, die wir versprochen haben und ganz konkret auch in Umsetzung bringen. Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auf das Budget meines Ressorts zurück: Da sind viele Investitionen zu setzen, natürlich auch betreffend die EU-Ratspräsidentschaft, die nicht zu vergessen ist, natürlich auch im Bereich der Digitalisierung, in weiterer Folge das E-Government, wo es um Lösungen für den vereinfachten Zugang des Bürgers zu staatlichen Leistungen geht. Es entstehen viele, viele Mehrkosten, die durch die neue Ministeriumsaufstellung gegeben sind.
Bei meinem PR-Budget gibt es überhaupt keine Erhöhung; im Gegenteil, mein Ressort und ich als Vizekanzler haben 800 000 Euro zur Verfügung. Da sieht man, wie sparsam ich bin. Sie können mein Ressort, auch mit den Kabinettsmitarbeitern, allen Vizekanzlervorgängern gegenüberstellen und werden sehen, dass ich nicht ansatzweise diese Planstellen, dieses PR-Budget, diese Summen zur Verfügung habe; im Gegenteil, ich spare in meinem Ressort und gehe verantwortungsbewusst mit den Ressourcen um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Summen, die für meinen Ressortbereich veranschlagt sind, wurden bereits festgestellt, das werde ich jetzt nicht wiederholen. Aber wir haben, wie ich angesprochen habe, eine anstehende Pensionierungswelle vor uns, bis zu 48 Prozent der Beamten werden in den nächsten 13 Jahren aus dem öffentlichen Dienst verschwinden. Wir kompensieren das jetzt, das bedeutet jetzt einmal mehr Planstellen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, da wir das eben nicht nach dem Rasenmäherprinzip handhaben, sondern die Verantwortung erkennen, dass wir zuerst bei überalterten Strukturen Nachwuchs ausbilden und anstellen müssen, dann die Strukturen effizienter und schlanker gestalten müssen, um dann in Folge genau das umsetzen zu können, dass bei den Pensionierungen in Zukunft nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden wird. Das sind stufenweise Schritte, die notwendig sind, denn alles andere wäre unverantwortlich. (Abg. Rosenkranz: Das verstehen die ja gar nicht!)
Der Frauenanteil im Bundesdienst – auch interessant – ist im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr, sehr hoch. Das ist positiv anzumerken. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Sektionschefinnen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Auch was das Pensions-
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