Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 102

Wir haben mit unserem Antrag sichergestellt, dass günstiger Wohnraum für die Men­schen, die ihn benötigen, sichergestellt und geschützt bleibt, indem wir den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau vor eben jenen Immobilienspekulanten schützen, denen Sie in Wien den roten Teppich ausrollen – den roten Teppich; wie lustig, das fällt mir erst jetzt auf: den roten Teppich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schützen den gemeinnützigen Wohnbau vor Immobilienspekulanten. Sie stimmen nicht mit, Sie rollen ihnen den roten Teppich aus. Überlegen Sie es sich noch einmal, ob das wirklich so gescheit ist! Setzen Sie Maßnahmen, oder stimmen Sie unseren Vorhaben zu! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ist das der Herr Millionär? – Abg. Jarolim: Das muss man noch mal erklären, worum es da gegangen ist!)

13.13.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ganz herzlich möchte ich die Damen und Herren der HTL Saalfelden begrüßen, die auf der Besuchergalerie Platz genommen haben. (Allgemeiner Beifall.)

Meine lieben Abgeordnetenkollegen! Ich bin bass erstaunt, Herr Finanzminister, wie Sie über Ihre Vorgänger herziehen. Sie haben gesagt, Sie haben sich das 15 Jahre an­geschaut – da fällt noch rein: Schüssel I, Schüssel II –, dass da nichts gemacht wurde. Ich weiß schon, Schelling war nicht gut, er war auch nicht mein Freund, da gebe ich Ihnen schon recht, aber so schlecht, wie Sie ihn machen, war er auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird nur von Kickl, wie dieser mit Sobotka umgeht, übertroffen. Er schimpft jenen noch ein bissel ärger, aber ansonsten sind Sie schon spitze darin, wie Sie mit Ihrem Vorgänger umgehen. Ich glaube, dass das einzigartig ist. (Das Handy des Redners läutet. – Vizekanzler Strache: Ihr Handy, Herr Kollege! – Abg. Jarolim: Das war der Strache! – Allgemeine Heiterkeit. – Vizekanzler Strache: Und gleich noch einmal!) – Kickl hat angerufen.

Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsi­denten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. (Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?) Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kir­che wahrgenommen werden muss. (Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!) Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die Frage, die sich hier stellt, ist natürlich, ob auch die Frau Wirtschaftsministerin als gelernte Schamanin eingeladen ist. Diese Frage sollte man sich doch stellen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Das ist Ihr Ressort, die Schamanen!