Krankenhaus Nord! – Abg. Neubauer: Was heißt das, „gelernte Schamanin“?) – Sie soll es erklären.
Zur UG 10 möchte ich eines sagen: Man hat sich im Ausschuss wie im Internet bei #antwortenwiekurz gefühlt, man hat nämlich keine Antwort bekommen. Das Körberlgeld wurde angesprochen und zuerst zwei Mal verneint; dann wurde zugegeben, dass es in der Position Internationales 31 Millionen Euro gibt, wobei uns nur eine konkrete Maßnahme genannt wurde, die nicht 31 Millionen Euro kostet; mit 31 Millionen Euro könnte man aber alle Staatsanwälte bedienen, die nie zu viele sind, man könnte alle Richter bedienen, die zu wenige sind. Und dann sollen noch 20 Millionen Euro dazukommen, jene Beträge, die zwar für die Digitalisierung im Wirtschaftsministerium gelandet sind, aber nicht im Bundeskanzleramt abgebucht wurden. Das heißt, 51 Millionen Euro Körberlgeld. „Körberlgeld“, so hat es die APA bezeichnet und so hat es das „Profil“ bezeichnet. (Abg. Zanger: Das ist die ultimative Wahrheit, was die schreiben, gell?!)
Sie, Herr Vizekanzler, haben 15 Millionen Euro Körberlgeld bekommen. Der wohltuende Unterschied zwischen Ihnen und dem Kanzler war: Sie haben gesagt, was Sie mit dem Geld machen – da gehe ich d’accord, alles okay –, der Kanzler hat es nicht gesagt, er behält es sich für seine privaten Werbezwecke. Das ist, glaube ich, etwas, was die Bevölkerung nicht will, nämlich eine inszenierte Wahrheit, die schon bei den Bildern zum Ausdruck kommt, die Kollege Schieder heute gezeigt hat, nämlich immer ein bissel schwindeln, es ist nicht immer die Wahrheit.
Zu sagen, dass in seinem Kabinett 44 000 Euro eingespart werden, das halte ich überhaupt für etwas geschwindelt, wenn man es freundlich sagen will, denn es gibt zehn Personen mehr im Generalsekretariat, die es vorher nicht gegeben hat, die dem Kanzler als direkte Personalstellen zuzuordnen sind. Es gibt sieben Stellen mehr beim Regierungssprecher, die auch dem Kanzler zuzurechnen sind, und es gibt vier Stellen beim Thinktank. Das heißt, statt 20 Personen, wie sie der Kanzler vorher in seinem Kabinett gehabt hat, hat er jetzt 41 Personen. Da von Sparsamkeit zu reden, halte ich wirklich für eine Chuzpe, denn das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, beim besten Willen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen bringe ich jetzt einen Antrag ein, den ich vorlesen darf:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein ‚Körberlgeld‘ für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, werden aufgefordert, bei den Regierungsfraktionen dafür einzutreten, dass jene in ihrer Verwendung nicht genauer definierten Ansätze in den Budgets 2018/2019, umgangssprachlich auch als ‚Körberlgeld‘ bezeichnet, entfallen, damit diese Gelder für den sozialen Ausgleich in Österreich, also für die Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt werden können. Weiters werden sie aufgefordert, auf ihre aufgeblähten Ministerbüros, aufgeblähten Büros der Generalsekretäre, aufgeblähten Büros allfälliger Think-Tanks und aufgeblähten Büros der Regierungssprecher zu verzichten und diese Planstellen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, damit die Bevölkerung direkt davon profitiert.“
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