Danke schön. (Bravoruf und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich nehme an, ihr wart in Wiener Neustadt mindestens so sparsam!)
13.19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann Genossinnen und Genossen betreffend kein „Körberlgeld“ für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen
eingebracht in der 19. Sitzung des Nationalrates am, 17. April 2018 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4-6
4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.)
5) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.)
6) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.)
zu Top 5) BFG 2018
UG 10 Bundeskanzleramt und UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Die Bundesregierung schafft es mit dem vorliegenden Budget, trotz ausgezeichneter Konjunkturlage und den von der Vorgängerregierung gesetzten budgetären Rahmenbedingungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019, bei den für die Menschen so wichtigen Bereichen, wie Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt zu sparen und nur bei sich selbst großzügig zu sein. Bei den Menschen wird gespart indem wichtige Maßnahmen wie z.B. die Aktion 20.000 abgeschafft werden, es geplant ist die AUVA aufzulösen, die Finanzierung des Pflegeregresses wird nicht abgesichert, der Ausbau der Ganztagesschulen wird verschoben und die Förderung von Start-ups bzw. der Entwicklungszusammenarbeit werden gekürzt.
Auf der anderen Seite ist diese Regierung zu sich selbst sehr generös, indem sie vor allem im Bereich des Bundeskanzleramtes und des Vizekanzlers ihre Kabinette um 166 Planstellen aufbläht, in den Ministerien Generalsekretäre installiert und dem Bundeskanzler Kurz (ca. 51 Mio. €) sowie dem Vizekanzler Strache (15 Mio. €) ein großzügiges „Körberlgeld“ genehmigt.
Es ist in hohem Maße unsozial und politisch nicht nachvollziehbar, dass diese schwarz-blaue Regierung in dem ersten von ihr vorgelegten Budgetentwurf nur bei den Menschen spart, bei sich selbst aber nicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, werden aufgefordert, bei den Regierungsfraktionen dafür einzutreten, dass jene in ihrer Verwendung nicht genauer definierten Ansätze in den Budgets 2018/2019, um-
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