Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 105

gangssprachlich auch als „Körberlgeld“ bezeichnet, entfallen, damit diese Gelder für den sozialen Ausgleich in Österreich, also für die Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt werden können. Weiters werden sie aufgefordert, auf ihre aufgeblähten Ministerbüros, aufgeblähten Büros der Generalsekretäre, aufgeblähten Büros allfälliger Think-Tanks und aufgeblähten Büros der Regierungssprecher zu verzichten und diese Planstellen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, damit die Bevölkerung direkt davon profitiert.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

13.19.30

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist sehr spannend, wenn Kollege Wittmann von Umgangsformen spricht, vor allem wenn man sich anschaut, welche Umgangsformen ehemalige oberste Vertreter aus der SPÖ an den Tag legen, die als unterirdisch und auf jeden Fall als verbesserungswürdig zu bezeichnen sind. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.

Genauso wie teilweise die Debatten zum Thema öffentlicher Dienst, der ein ganz we­sentlicher Baustein in der Budgetdebatte diese Woche ist: Auf der einen Seite gibt es zu viele Planstellen und zu viel Personal und auf der anderen Seite zu wenig Personal, oder da zu wenig und dort zu viel.

Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit die­sem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheits­bereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wich­tig, Schwerpunkte zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Dabei werden wir in Zukunft vor einem weiteren Problemfeld stehen, der Herr Vize­kanzler hat es angesprochen: Die demografische Entwicklung, der demografische Wandel wird auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen und dort seine Spuren hinterlassen, denn in den nächsten Jahren stehen viele Pensionierungen an, und da muss durch eine kluge Nachbesetzungspolitik sichergestellt werden, dass der aufge­baute Wissensschatz weitergegeben wird und dass es zu keinem Braindrain kommt. Sparen, wo auch immer, kann nicht nur dadurch erfolgen, dass beim Personal einge­spart wird, sondern auch dadurch, dass Effizienzpotenziale gehoben werden und vor allem Abläufe verbessert werden.

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates, und die Debatte muss man sehr sensibel führen, denke ich, weil wir ohnehin vor großen He­rausforderungen stehen: der Digitalisierung, dem Anspruch auf eine immer größere, immer höhere Effizienz und vor allem immer komplexeren Aufgabenfeldern. Dazu be­nötigen wir ganz klar eine Aufgabenreform, eine Aufgabenkritik, um zu definieren, wer wann was und vor allem warum macht, und dafür ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Der Staat muss schlank gehalten werden, um die Effizienz für die Bürge­rinnen und Bürger und vor allem den effizienten Einsatz von Budgetmitteln zu gewähr­leisten.