Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 106

Klar ist, dass es natürlich auch zu entsprechenden Kompetenzentflechtungen kommen muss, und da setze ich große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, die sich genau das an ihre Fahnen geheftet hat und für einen effizienten Staat steht. Es ist ja leider oft so, dass es für den einfachen Bürger, Landwirt oder Gewerbetreibenden tatsächlich verwirrend ist, wer denn zuständig ist, denn manchmal sind sogar mehrere zuständig. Wenn man eine private Brücke bauen will, kann es zum Beispiel sein, dass Baube­hörden zuständig sind und es auch in den Bereich Wasserrecht fällt, und der eine be­willigt, der andere versagt die Bewilligung, sodass man nicht mehr weiß: Darf man sie jetzt bauen oder nicht?

Deregulierung, Entflechtung und klare Kompetenzen sind wichtig, denn dann werden die finanziellen Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch effizient eingesetzt und eine nachhaltige öffentliche Verwaltung auf die Bei­ne gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jede Reform benötigt aber natürlich auch den entsprechenden Weitblick, um den zu­künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag zum Schuldenabbau und zum geplanten Nulldefizit leisten, denn am Ende des Tages, meine Damen und Herren – und das ist eine alte Weisheit –, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Mit diesem Doppelbudget wird die Politik des Schuldenmachens ein Ende haben, und unsere Enkelkinder werden es uns danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.23.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regie­rungsmitglieder und weitere Honoratioren! Hohes Haus! Was wir im Rahmen der Un­tergliederung 17 Öffentlicher Dienst präsentiert bekommen haben, war, vorsichtig ge­sagt, eine Enttäuschung, ich würde sagen, es war ein schlechter Schmäh.

Der Herr Finanzminister hat mehrfach öffentlich erklärt, im öffentlichen Dienst soll künf­tig nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Wenn man sich anschaut, dass in Österreich 15,9 Prozent der Erwerbsbevölkerung im öffentlichen Dienst tätig ist und in Deutschland nur 10,6 Prozent, dann sieht man: Da gibt es durchaus noch Luft. Die geneigte Zuhörerschaft, ja selbst die weniger geneigten Medien haben Ihre Märchen übernommen, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt würde.

Die „Wiener Zeitung“ hat zum Beispiel vom „Sparstift in der Verwaltung“ geschrieben, aber da müsste ja auch der Personalstand im öffentlichen Dienst sinken. Das tut er nicht – alles eben nur ein Schmäh. Die Zahl der Planstellen wird 2018 um 1 160 anstei­gen und 2019 noch einmal um 804, insgesamt um 3 500 Planstellen bis 2022.

Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pen­sion, also das ist - - (Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!) – Ja, in den nächs­ten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schima­nek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.) Das alles ist also ein gro­ßer Schmäh.

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, Herr Vizekanzler, wann denn der Personalstand wieder auf das Niveau von 2015 sinken wird, und Sie haben gesagt, das kann man noch nicht sagen. Damit liegt auf der Hand, dass das, was der Finanzminister sagt – es