Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 107

wird nur jede dritte Stelle nachbesetzt –, einfach ein Marketingschmäh ist, wie ihn die­se Regierung in vielen Fällen macht.

Nun wurde im Ausschuss auch das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten angespro­chen und es sind verschiedene Verbesserungen in Aussicht gestellt worden, zum Bei­spiel die Übernahme der Wiedereingliederungsteilzeit, die es im privaten Arbeitsrecht schon gibt, ins öffentliche Recht, und verschiedene andere Dinge. – Ja, das finde ich gut, gleiches Recht für alle finde ich gut, aber das darf keine Einbahnstraße sein. Dann will ich auch bei der bezahlten Mittagspause gleiches Recht für alle, dann müssen die Beamten ihre Mittagspause auch ausbuchen wie ein normaler Angestellter. Das wäre Mut, das wäre kein Schmäh, aber beim Mut fehlt es halt leider. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Strache: Die Beamten haben ein Flexibilisierungsgesetz, da kann sich die Privatwirtschaft anschauen!)

13.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.26.13

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Fi­nanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass er­staunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr ge­glaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeord­neten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwel­che Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Diese Regierung ist jetzt nicht mehr rot-schwarz, sondern türkis-blau, und der Filz bricht auf, die Kruste des alten Systems bricht auf. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Volk sieht Licht am Ende des Tunnels, kriegt ein bisschen ein frisches Lüf­terl, es atmet auf, weil euer System vorbei ist. Türkis-Blau ist die Zukunft, und das über viele Jahre, da bin ich mir sicher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; kon­sequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wert­schätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischen­rufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jah­relang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbei­tenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas über­bleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeord­neten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwi­schenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.