Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 108

Diese Regierung wird Doppelgleisigkeiten abbauen und Reformen einleiten (Zwischen­ruf des Abg. Vogl), und da sind wir jetzt bei dem Kapitel, das ich noch ganz kurz an­reißen möchte: beim Rechnungshof, der genau diese Doppelgleisigkeiten und den Re­formbedarf in zahlreichen seiner Prüfungen immer und immer wieder aufzeigt.

An dieser Stelle möchte ich, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Prüfern als wichtigstem Hilfsorgan des Parlaments für die geleisteten Tätigkeiten meinen Respekt und meine Wertschätzung ausdrücken. Sie haben es ja auch im Ausschuss angesprochen, Sie haben festgestellt, dass Sie mit dieser budgetä­ren Ausstattung die Erfüllung der Kernaufgaben des Rechnungshofes sicherstellen können, also vor allem die Beratungstätigkeiten und eben die Durchführung von Prü­fungen.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt, 20 Querschnittsprüfungen zu machen, nebst all den Einzelprüfungen und Follow-up-Prüfungen, und genau dort muss man ansetzen, weil genau diese die Schnittstellenproblematiken, die Kompetenzproblematiken, die wir in diesem Land haben, aufzeigen. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass diese Zahl wieder erhöht werden kann.

Es ist für mich persönlich irrsinnig schön, erstmals nach fast elf Jahren im Parlament einem Budget zustimmen zu können, weil es sinnvoll ist, weil es gescheite Maßnah­men beinhaltet und weil diese Steuerauszahlungspolitik der Sozialisten endlich vorbei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Drozda. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.30.33

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Rechnungshof­präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Die Bundesregierung behauptet – und ich hätte den Herrn Bundeskanzler gerne persönlich adressiert, das ist leider nicht möglich –, sie spare im System. – Hört sich gut an, stimmt nur nicht!

Das Gegenteil trifft zu: Sie sparen bei den Menschen und Sie verteuern das System. Das Körberlgeld – wurde heute mehrfach erwähnt, mehrfach diskutiert – beträgt 51 Mil­lionen Euro, 15 Millionen Euro im Vizekanzleramt. Da wissen wir, wie Peter Wittmann richtig festgestellt hat, zumindest, was damit passiert. Es ist aber erstaunlich, mit wel­cher Nonchalance man sich im Bundeskanzleramt 100 neue Planstellen genehmigt hat. Was soll das für ein Sparen sein, wenn man 51 Millionen Euro mehr Körberlgeld hat und 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellt? Diese 100 zusätzlichen Mitarbeiter um­fassen beispielsweise das Generalsekretariat mit sechs Mitarbeitern und das Büro des Regierungssprechers mit zehn Mitarbeitern.

Wir haben das alles eingehend im Budgetausschuss diskutiert, haben auch den neuen Thinktank hinterfragt. Der Herr Bundeskanzler hat eine interessante Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thinktank arbeiten, gegeben. Er hat gesagt: vier Stück. Er hat von Stück gesprochen, nicht von Menschen, nicht von Personen, nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von Stück, und ich glaube, dass sich diese Diktion verbietet. (Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!) – Genau so ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Männer und Frauen: Das Bundeskanzleramt gibt rund 2 Millionen Euro für hoch qualifizierte Personen aus, deren Schreibtisch leergeräumt ist. Die sind jetzt alle im Amalientrakt der Hofburg geparkt. Das betrifft unter anderem zwei Sektionschefs, Sekretariate von Sektionschefs, eine Personalchefin – die Liste ließe sich lange fort-