Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 109

setzen. Ich will nur sehr hoffen, Frau Abgeordnete, dass der Herr Bundeskanzler diese Liste nicht als Stückliste bezeichnen würde. Es ist zynisch und falsch, hoch qualifizierte Mitarbeiter spazieren gehen zu lassen und ihnen die Arbeit und damit einen Teil ihrer Identität wegzunehmen. Das ist die eine – wenn man so will, die ethische und mora­lische – Seite. Die andere Seite ist die der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Da zeigt sich, dass Sie die Strukturen verdoppeln, was sicher nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist.

Noch ein anderes Thema würde ich kurz ansprechen wollen: die Medien. 51 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt waren da, die Mittel für eine sinnvolle Erhöhung der Presseförderung, die ungefähr 8 Millionen Euro gekostet hätte, nicht. In diesem Zu­sammenhang ist ganz klar festzustellen, wo die Prioritäten liegen: nicht bei einer sinn­vollen Medienförderung, sondern bei der Message Control, bei den Ausgaben für die SprecherInnen, bei den Kosten für die Generalsekretäre.

In der Regel hört man vom Kanzler und vom Medienminister wenig, und wenn, dann Beschwichtigendes, wie das Postulat von der Abrüstung der Worte. Ich bin auch sehr für eine Abrüstung der Worte, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wer eigentlich aufgerüstet hat. Aufgerüstet hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler dieser Republik und jetzige Stiftungsrat Norbert Steger. Abseits der Entgleisungen, die er sich geleistet hat, würde ich Sie aber bitten, dem Herrn Bundeskanzler wirklich auszurichten, dass Herr Steger aus meiner Sicht weder als Stiftungsrat noch für den Vorsitz des Gremiums geeignet ist. Er hat sich durch seine Aktivitäten völlig disqualifiziert (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und ist für die wichtigste Aufsichtsfunktion im öffentlichen Rund­funk untragbar – und wenn er sich nicht unmittelbar und deutlich entschuldigt, dürfen Sie als Regierung ihn auch nicht mehr bestellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Das reicht nicht!)

13.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schnöll. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

13.35.01

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fi­nanzminister! Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes! Zunächst ein paar Worte von mir zum Budget im Allge­meinen: Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, ich glaube, es ist durchaus be­achtlich, dass wir es zustande bringen, dass ein administrativer Budgetüberschuss zu­stande kommt und wir endlich wieder einmal in der Lage sind, Schulden zurückzuzah­len. Ich finde, vor allem als Junger muss man das auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Aber zurück zum Sport: Als Sportsprecher der Volkspartei freut es mich ganz beson­ders, dass ein sehr ambitioniertes Budget gelungen ist. Ich denke, mit der richtigen Schwerpunktsetzung vom Schulsport über den Breitensport bis hin zum Spitzensport ist da einiges gelungen. Ich glaube, auch die Tatsache, dass der Sport direkt beim Herrn Vizekanzler angesiedelt ist, verleiht ihm durchaus mehr Stellenwert als in der Vergangenheit, als der Sport so ein bisserl als Nebensache begriffen worden ist und auch die Politik ihn oft ein bisserl stiefmütterlich behandelt hat. Das verdient sich der Sport nicht.

Ich glaube, der Sport verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Warum glaube ich das? – Zum einen, weil der Sport essenziell für unsere Gesundheit ist. Jeder Euro, den wir für den Sport ausgeben, ist ein Euro, den wir uns für die Gesundheit sparen. Ich glaube, es braucht da aber nicht nur budgetäre Anstrengungen, sondern es braucht da vor al­lem eine gesamtgesellschaftliche Bewusstseinsbildung, um vor allem den Sport in un­seren Alltag zu integrieren.