Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 111

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hätten ja schon die Mehreinnahmen, die dem Finanzminister zukommen, aber eigent­lich teilweise Ihnen zustehen würden, in irgendeiner Form abbilden können und eigent­lich auch müssen, denn wenn man Mehreinnahmen hat – und Sie sagen ja, Sie kämp­fen dafür und wollen sie auch bekommen –, dann sollte man diese auch irgendwo ab­bilden.

Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass das Thema Sportförderung generell einmal neu zu überdenken ist. Ich finde auch sehr positiv, dass Sie, Herr Vizekanzler, da schon einige Schritte unternehmen beziehungsweise sagen, dass Sie einiges tun wollen, da wir momentan die Situation haben, dass die Fördermittel einfach nicht dort ankommen, wo sie hingehören und hinsollen. Zum Beispiel haben Sie uns gerade eine Anfrage zum Thema Frauen im Sport beantwortet. Bei dieser haben wir uns näher damit be­schäftigt, wie viele Frauen es im Sport, insbesondere in den Vorständen der Sport­verbände gibt, da es ja ein Ziel der alten Bundesregierung und der Sportminister war, in diesem Bereich einen gewissen Standard und 2018 einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen. Ende 2016 lagen wir bundesweit bei allen Sportverbänden bei 16 Prozent. Das ist ein gravierender Unterschied, und man sieht, dass die Sportförderungen nicht dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, die wir uns selbst stecken.

Schauen wir uns als ganz konkretes Beispiel den Handballverein an. Dort hatten wir im Jahr 2014 eine Förderung von 60 000 Euro, aktuell haben wir auch 60 000 Euro, und bis heute ist keine einzige Frau im Vorstand. Das ist natürlich kein sehr positives Symbol, und es gibt uns zu denken, dass die Förderung nicht dort ankommt, wo wir wollen, dass sie hingeht.

Das heißt, für uns stellt sich die Frage, wohin dieses Geld teilweise fließt, da nicht ganz nachvollziehbar ist, ob diese Projekte wirklich gemacht werden, und wir glauben, dass wir endlich eine Reform der Sportförderung brauchen, die uns von den Parteiclustern und Strukturen der Parteien befreit und uns endlich dorthin bringt, dass der einzelne Sportler am Ende etwas davon hat und das nicht im System verloren geht.

Abschließend möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anglei­chung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Angleichung des Dienstrechts für öffentlich Bedienstete in beide Richtungen vorzunehmen, sodass nicht nur Schlechterstellungen sondern auch Besserstellungen des öffentlichen Dienstes gegenüber dem privaten Ar­beitsrecht beseitigt werden.“

*****

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor

 


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