Theresia als Kontrollorgan gegründet. Er arbeitet also schon sehr lange und kann nach 250 Jahren auf eine Erfolgsarbeit zurückblicken. Der Rechnungshof ist in erster Linie ein unabhängiges Organ. Er prüft Bund, Länder, Gemeinden, gibt einen Überblick über die finanzielle Situation, über den öffentlichen Haushalt, und er gibt auch Empfehlungen ab, was immer wieder notwendig ist, um das eine oder andere zu verbessern.
Als Mitglied des Rechnungshofausschusses darf ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei der Frau Präsidentin ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist wichtig, dass es eine gute Planung, eine gute Einteilung gibt, die – wie die Präsidentin schon gesagt hat – auch in Zukunft sehr, sehr wichtig ist.
Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Rechnungshof auch in der Zukunft mit genügend Mitteln ausgestattet ist, damit er seine Aufgaben auch weiterhin bestens erfüllen kann und in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren gute Arbeit gewährleistet ist. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.16
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Volksanwalt! (Der Redner platziert zwei Tafeln neben dem Rednerpult. – Ruf bei der FPÖ: A schön’s Bildl!) – Ein ganz schönes! Der Herr Bundeskanzler hat ja einige interessante Eigenschaften. Eine davon ist, dass er es innerhalb von vier Monaten als Bundeskanzler geschafft hat, zwei sehr interessante Hashtags auf Twitter zu produzieren: Das eine war das Hashtag #answerlikekurz – das war, als er in der letzten Fragestunde eigentlich gar nicht geantwortet hat –, und das Zweite war das Hashtag #retouchierenwiekurz.
Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.
Die Frage ist: Warum tut er das? Tut er das nur bei Bildern oder tut er das überhaupt gern? Sorgt er überhaupt gerne dafür, dass das, was wahr ist, aber ihm nicht passt, retouchiert wird, geschätzte Damen und Herren? – Ich glaube, das ist der Stil des Bundeskanzlers, und dieser Stil ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist bei der Ratspräsidentschaft passiert? – Die Kosten für die Ratspräsidentschaft sind heute auch Thema. Zuerst waren es 35 Millionen Euro, dann wurde hinaufretouchiert, als man draufgekommen ist, dass es nicht passt – 41 Millionen Euro –, und weiter hinaufretouchiert auf 51 Millionen Euro. Geschätzte Damen und Herren, die letzte Ratspräsidentschaft hat 90 Millionen Euro gekostet, und das war im Jahr 2006, damals war alles ein bisschen billiger. Ich bin neugierig, wie da weiterretouchiert wird.
Das Nächste: die Diskussion über das Budget der Europäischen Union. Wir zahlen nicht mehr, auch wenn wir 15 Milliarden mehr brauchen. – Das war das Erste. Das Zweite: Ja, wir zahlen vielleicht brutto mehr, aber nicht netto. Geschätzte Damen und
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