Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 129

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unse­rem Land ein gutes Leben haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und was pas­siert? – Sie nehmen stattdessen das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und blähen Ihre PR-Maschinerie unnötig auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: So ein Blödsinn! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es!)

Wir wissen ganz genau, dass es Ihnen wichtig ist, zu kontrollieren, was an die Öffent­lichkeit dringt, und das dürfen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen blechen. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht hier sind, haben nämlich zum Beispiel die General­sekretäre erfunden. Diese kosten die Österreicher und Österreicherinnen 10 Millionen Euro. Sie haben sich 51 Millionen Euro Spielgeld für Ihr Ressort gegönnt.

Jetzt zu Ihnen, Herr Vizekanzler, Sie sind ja im Gegensatz zum Bundeskanzler anwe­send: Auch Sie gehen nicht sparsam mit dem Geld der hart arbeitenden Menschen in Österreich um. Sie gönnen sich ein paar Millionen Euro für Ihre Spielwiese. (Abg. Ro­senkranz: Das stimmt nicht! Sie können nicht rechnen, nicht zuhören, es intellektuell nicht verarbeiten! Das können Sie nicht!) Erklären Sie uns einmal, warum Sie 70 neue Posten in Ihrem Ressort brauchen (Abg. Herbert: Das hat er ja gerade erklärt! Wo waren Sie? Mittagessen?), wenn Sie selbst in Ihren Interviews sagen, dass Leute von der ÖVP Ihre Reden schreiben! Warum brauchen Sie denn dann 70 neue Posten? (Vi­zekanzler Strache: Was? – Das stimmt nicht!) – Das haben Sie in einem Interview gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin! Ist ein Arzt vorhan­den?)

Sie schieben sich da ganz unauffällig 15 Millionen Euro in Ihr Budget, und es gibt nicht einmal einen Verwendungszweck dafür. (Abg. Rosenkranz: Jetzt ist es bald so weit, dass es das rote Fieberthermometer zerreißt!) Haben Sie wirklich geglaubt, dass es niemandem auffällt? (Abg. Neubauer: Sie recherchieren schlecht!)

Werte Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie sich aber eines gesagt sein: Wir werden ganz genau darauf achten, was in den nächsten zwei Jahren mit dem Geld der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler passiert. (Abg. Rosenkranz: Welche Substanzen haben Sie SPÖ-intern schon freigegeben?) Eines ist auf jeden Fall ganz klar: Sie, meine Da­men und Herren von der Bundesregierung, sparen nicht bei den Menschen, sondern Sie sparen beim System. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja, genau! Stimmt! Bravo!)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Steinacker. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

14.48.31

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohe Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätz­te Bürger und Bürgerinnen! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zum Sportbudget das Wort ergreifen, weil mir der Sport ein ganz, ganz großes Anliegen ist, und nicht nur mir, sondern auch all jenen, die sich für den Sport in Österreich engagieren, in den über 9 000 Vereinen, die wir in Österreich vertreten dürfen.

Die Basis für dieses Budget, wie es uns der Herr Vizekanzler im Kapitel Sport präsen­tiert hat, ist das doch sehr ambitionierte Regierungsprogramm zum Bereich des Sports, das zum Ziel hat, den Stellenwert des Sports in Österreich entsprechend zu stärken und den Sport nach vorne zu bringen. Das geschieht trotz der großen Linien des Bud­getziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, der Sparvorgaben der Ressorts und des Ziels, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu senken. Obwohl dem ent­sprochen wird, ist es trotzdem gelungen, die Sportförderung auf dem Niveau zu halten,