Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 128

form des Heimopferrentengesetzes auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Be­schlussfassung durchzuführen.

Es geht um hochbetagte, oft schwer kranke Menschen. Es sind mittlerweile zwei An­tragsteller verstorben; das ist besonders tragisch, die konnten diese Anerkennung nicht mehr erleben. Viele Dinge sind wichtig in der Politik, im Parlament, aber ich glaube, dass das eine ganz besondere Aufgabe und eine ganz besondere Verantwortung ist. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Volksanwalt.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.

14.42.36

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte vorweg eines klarstellen: Kollege Werner hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren den öffentlichen Dienst schlecht behandelt und mit Nulllohnrunden abgestraft. (Abg. Werner: Das stimmt ja auch!) – Herr Kollege Werner, auch wenn Sie bei der FPÖ sind, könnten Sie fair sein und bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist nämlich, dass es im Jahr 2017 eine Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes von 2,33 Prozent und im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent gegeben hat. Wenn Sie das als Nulllohnrunde bezeichnen, dann muss ich schon an Ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute hier schon viel zur Volksanwaltschaft gesagt worden, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, hier zu betonen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung auch im für die Volksanwaltschaft vorgesehenen Budget mittelfristig Einsparungen in der Höhe von 400 000 Euro vornimmt. Das ist für eine Institution wie die Volksanwaltschaft nicht wenig Geld. Da frage ich mich schon, ob Ihnen bewusst ist, wie wichtig diese Institution ist. Sie ist eine Institution, die für die Bürger und Bürgerinnen des Landes da ist, eine Institution, die darauf achtet, dass die Menschenrechte auch in den öffentlichen Insti­tutionen eingehalten werden. Vor allem wenn man sich anschaut, wie in den vergange­nen Jahren die Aufgabengebiete und die Kompetenzen der Volksanwaltschaft sukzes­siv erweitert wurden, sieht man, wie notwendig es in Wirklichkeit ist, hier weitere bud­getäre Mittel lockerzumachen.

Ich erinnere Sie daran, dass Sie, werte Abgeordnete, sich hier in diesem Hohen Haus ganz bewusst für eine Geste der Verantwortung entschieden haben. Ich spreche hier vom Heimopferrentengesetz, ich spreche hier von den unzähligen Heimkindern, die Opfer von Misshandlungen und Gewalt wurden. Und genau für diese Geste der Verant­wortung ist die Volksanwaltschaft zuständig. Daher ist es einfach falsch, bei der Volks­anwaltschaft zu sparen. Es zeigt einfach nichts anderes, als dass Sie hier eine Spar­politik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung machen, während Sie Ihre Apparate aufblähen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist für mich in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung, wenn Sie sich her­stellen – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier – und behaupten, Sie würden beim System und nicht bei den Menschen sparen. Es ist genau das Gegenteil der Fall! Der Herr Bundeskanzler soll einmal erklären, warum er eigentlich in seinem Ressort 96 neue Posten braucht. Erklären Sie das bitte den 20 000 Langzeitarbeitslosen, de­nen Sie die Beschäftigungsprogramme gestrichen haben und die jetzt keinen Job mehr haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Für die Sie verantwortlich sind! Schämen Sie sich!)