Eine Transformation des Energiesystems in Richtung einer
Energiewende bringt enorme Chancen für die heimische Industrie.
Es ist Zeit, um den Einfluss der fossilen Energiekonzerne
auf Regierungsparteien zu beenden.
Es ist Zeit, eine ambitionierte Klima- und
Energiestrategie mit ernstzunehmenden Konsultationen bestehend aus
Oppositionsparteien, WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen, der Avantgarde der
nachhaltigen innovativen Wirtschaft, zu der die fossile Energiewirtschaft
nicht zählt, und der Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen.
Es ist Zeit, Generationengerechtigkeit zu demonstrieren,
unsere Schöpfung zu bewahren, als Vorreiterland voranzugehen, eine
fürchterliche Klimakatastrophe zu verhindern und somit den Menschen in
Österreich, den Familien, Kindern und Kindeskindern eine Welt mit
Hoffnung, Zukunft und Lebensqualität zu hinterlassen.
Diese Botschaft müsste die ÖVP doch verstehen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
Anfrage
- Bis wann muss Österreich seine
Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren, damit Österreich
kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen agiert?
- Welche Kosten verursachte der Klimawandel in
Österreich bisher (Temperaturanstieg um etwa 2°C
gegenüber dem vorindustriellen Niveau) und mit welchem
Temperaturanstieg muss Österreich bei einer globalen Erwärmung
von 2°C, 3°C und 4°C rechnen? Gibt es Berechnungen zu den
Kosten dieser Temperaturanstiege für die österreichische
Volkswirtschaft? Wie hoch liegen diese?
- Inwieweit haben sich bisherige
Klimaschutzmaßnahmen in den Treibhausgasemissionen
Österreichs ausgewirkt und worauf waren die Anstiege der Treibhausgasemissionen
in Österreich in den letzten Jahren zurückzuführen?
- Welche Chancen ergeben sich für die heimische
Wirtschaft durch den Kampf gegen den Klimawandel und den damit verbundenen
Umbau des Verkehrs und des Wärme- und Energiesektors national und
international?
- Bekennt sich das BMNT zur Dringlichkeit der aktuellen
Klimasituation und wird das BMNT die Öffentlichkeit mit
bewusstseinsbildenden Maßnahmen und Kampagnen darüber
informieren, dass Österreich sein Kohlenstoffbudget und damit das
Pariser Abkommen nur einhalten kann, wenn sofort wirksame Maßnahmen
gesetzt werden, die zu einer Senkung der Emissionen auf Null bis ins
Jahr 2040 (entspricht jährlich ca. 3,5 Mio. Tonnen
Kohlendioxid-Equivalent) führen? Wenn nein, wird das BMNT die
Bevölkerung über eine andere Höhe der Emissionssenkung
informieren? Über welche?
- Sehen Sie die Notwendigkeit, gemeinsam mit dem
Finanzministerium eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines nationalen
Modells einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform
einzurichten und ab wann könnte Ihrer Einschätzung nach
eine solche Steuerreform zur Erreichung unserer Klimaziele in Kraft
treten?
- Sind die Emissionsreduktionen, die im Entwurf für
die Klima- und Energiestrategie explizit angeführt sind,
ausreichend, um Österreichs Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu
gewährleisten und wenn ja, welche Berechnung liegt dem zugrunde?