Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 137

1.    Warum fehlen bei der integrierten Klima- und Energiestrategie weitgehend Zu­ständigkeiten, Zeitpläne und Etappenziele, und warum wurde die Abschaffung von steuerlichen Begünstigungen und Subventionen fossiler Energieträger wie Diesel, Heizöl und Erdgas ausgespart.

2.    Beinahe alle Experten, NGOs und Akteure im Bereich des Klimaschutzes ge­hen davon aus, dass Sie mit diesem Entwurf der IKES die unter anderem im Pariser Klimaschutzabkommen festgehaltenen notwendigen Klimaziele zur Ret­tung unseres Erdklimas nicht erreichen werden. Werden Sie aufgrund der Mei­nungen dieser Experten, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema befassen, Ihren Kurs ändern? Wenn nein, gehen Sie davon aus, dass beinahe alle Ak­teure in diesem Bereich falsch liegen? Wenn ja, wann werden effektivere Maß­nahmen folgen?

3.    Sind Sie mit den jetzigen Maßnahmen der Klimastrategie zufrieden oder sollen noch weitere Schritte zu einem späteren Zeitpunkt folgen?

4.    Welche weiteren Maßnahmen wünschen Sie sich im Speziellen und warum konnten diese jetzt noch nicht in die IKES aufgenommen werden?

5.    Wie gedenken Sie, eine effektive, ambitionierte und zukunftsfähige Klimapolitik beschreiten zu wollen, wenn der Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie Kürzungen von 647 Millionen EUR auf 537 Millionen EUR im Jahr 2022 vorsieht, und wie erklären Sie diese – zur Erreichung notwendiger Überlebens­ziele für die Menschheit – unzureichenden Verhandlungen für das von Ihnen betreute Ressort, angesichts des Nulldefizits und einer ökonomisch hochkon­junkturellen Phase?

6.    Welcher Betrag wurde von Österreich pro Jahr für Zertifikatskäufe in der Kyoto-Periode aufgewendet und für welche konkreten Projekte? Wurde überprüft, ob diese Mittel tatsächlich zu Emissionsreduktionen geführt haben? Wenn ja, wie verhalten sich die Erwartungen zu den tatsächlichen Reduktionen?

7.    Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ministerium geplant, um die Förderung des Tausches von Ölkesseln zu verhindern und drohende Lock-In Effekte bis zum geplanten Verbot von Ölheizungen möglichst gering zu halten?

8.    Wie hoch ist in Österreich der prozentuelle Anteil an Haushalten, die mit Heizöl beheizt werden und welche Maßnahmen werden Sie in der laufenden Gesetz­gebungsperiode setzen, um diesen Anteil auf ein Maß zu reduzieren, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens konform ist?

9.    Wie hoch schätzen Sie als BM den klimapolitischen Lenkungseffekt einer Ab­schaffung der Steuerbegünstigung von Heizöl gegenüber Diesel ein?

10.  Werden Sie dafür Sorge tragen, dass Kostenwahrheit zwischen erneuerbaren Energien einerseits und fossilen Energien andererseits geschaffen wird?

11.  Werden Sie als Beitrag zur Energiewende der Windbranche eine Umsetzungs­zusage für ein festgeschriebenes Zwischenziel von 12 TWh für die bestehende Legislaturperiode geben, damit genehmigte und beantragte Windkraft-Projekte im bestehenden System umgesetzt werden können? Wenn nein, an welches Zwischenziel in TWh ist für diese Gesetzgebungsperiode gedacht?

12.  Sind Sie als zuständige Energieministerin in Kenntnis über die Vereinbarung zwischen dem Fachverband der Mineralölindustrie sowie dem Fachverband des Energiehandels und dem Bund über Maßnahmen zur Erhöhung der Energieef­fizienz?

13.  Hat Sie der Sektionschef für Energie und Bergbau Dr. Michael Losch über die ggstl. Vereinbarung informiert? Wenn ja, was hat er dazu geraten?