Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 139

1. dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Energiehandel sowie allfäl­lige weitere ähnliche Vereinbarungen, kündigen?
2. Werden Sie als BM bei jeder personellen Erneuerung im BMNT darauf Bedacht nehmen, dass künftige Angestellte im Kabinett und künftige Vorgesetzte wie SektionsleiterInnen, BereichsleiterInnen und AbteilungsleiterInnen die Tragwei­te und Ziele des Pariser Klima-Abkommens sowie die Notwendigkeit einer ös­terreichischen Energiewende inhaltlich voll mittragen? Wenn ja, wie werden Sie das künftig umsetzen?
3. Sind Sie in Kenntnis von Parteispenden, Geldflüssen oder geldwerten Zuwen­dungen der Mineralölindustrie oder deren Verbänden an die Liste Kurz/ÖVP oder an eine der Partei nahestehende Organisation, und wenn ja, haben diese Zahlungsflüsse direkten Einfluss auf die Arbeit in Ihrem Ministerium einschließ­lich der Arbeit an der kürzlich präsentierten Klima- und Energiestrategie?

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Martha Biß­mann als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Dem Begründer der Anfrage steht gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zu. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

15.01.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! „Anstatt die Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ohne Änderung ist die vorliegende Strategie der Regierung der Fahrplan in die Klima­katastrophe. Die Ziele stimmen nicht, der Steuerumbau wurde abgelehnt, Zeitplan und Verantwortlichkeiten sind nicht definiert. – Zitatende, so Heinz Kopetz, vormals Präsi­dent des Weltbiomasseverbandes.

Global 2000 sagt dazu: „Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen [...]. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen.“

Österreichs bekannteste Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb sagt: Klimaschutz bietet Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Durch zögerliches Herangehen ver­spielt Österreich Möglichkeiten. Die Wissenschaft sollte viel mehr eingebunden wer­den. – Zitatende.

Das ist nur ein kleiner Auszug aus vielen, vielen Zitaten, die wir in den letzten Tagen gesammelt haben. Diese Zitate stammen nicht von irgendjemandem, sie stammen von ausgewiesenen Klima- und Energieexpertinnen und -experten, die ob der Umweltpolitik dieser Regierung entsetzt sind. Einige der Zitatspenderinnen und -spender haben heu­te auf der Galerie Platz genommen. Willkommen im Parlament! Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist zwar zu begrüßen, dass es überhaupt eine Strategie gibt, die auch in relativ kur­zer Zeit zustande gebracht worden ist – Frau Bundesministerin Köstinger, vielen Dank für Ihren Einsatz dafür, vielen Dank auch an Ihren Koautor Verkehrsminister Norbert