Hofer –, trotzdem ist die Klimastrategie mit der Gesamtnote Nicht genügend zu beurteilen, das zeigt die breite Allianz der Ablehnung und Kritik an dieser Strategie. Wir nehmen diese Kritik sehr, sehr ernst. Deswegen haben wir von der Liste Pilz heute diese Dringliche Anfrage eingebracht. Uns bringt diese Kritik nicht zum Schmunzeln – wie Sie, Frau Bundesministerin.
Das haben Sie bei der Präsentation der Klimastrategie am 3. April wortwörtlich gesagt. Sie sagten, die Kritik der Umweltorganisationen bringe Sie zum Schmunzeln, denn Sie fragen sich, wohin das führe, was das Ziel sei. Soll die ganze Verantwortung auf die Politik abgeschoben werden? – Nein, Sie möchten emotionalisieren, die Menschen für dieses Thema sensibilisieren, die ganze Bevölkerung erreichen und jeden Österreicher, jede Österreicherin zum persönlichen Klimaschützer machen. – Schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Bevölkerung ab! Selbstverständlich ist es die Politik, die die Weichen für die Zukunft stellt! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Selbstverständlich haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Ministerien die Verantwortung!
Eines haben Sie geschafft, Frau Bundesministerin: Ja, Sie haben emotionalisiert, aber nicht die Bevölkerung für den Klimaschutz, sondern gegen diese Bundesregierung und ihre Umwelt- und Klimapolitik. Die Menschen sind enttäuscht, sie sind besorgt und sie sind wütend. Sie erwarten sich nämlich zukunftsorientierte, schlagkräftige, umsetzungsstarke Hands-on-Politik und keine leeren Worthülsen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Es ist nämlich nicht fünf vor zwölf, es ist zwei vor zwölf. Dazu passt ein Zitat von Stefan Rahmstorf, Deutschlands bekanntestem Klimaforscher: Wir haben noch zwei Jahre, um die Welt zu retten. 2020 muss der Wendepunkt sein. – Zitatende. Ich fürchte, das haben die meisten Politiker noch nicht verstanden.
Im globalen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums – Ausgabe 2016 – steht nachzulesen, dass im Jahr 2017 das größte globale Risiko die Zuwanderung war. In den darauffolgenden zehn Jahren aber sind das größte globale Risiko der Wassermangel und der Klimawandel.
Der Klimawandel ist auch längst in unserem Land angekommen: Intensivniederschläge, Starkhagel, Überschwemmungen – vor zwei Tagen haben wir das in Graz, meiner Heimatstadt, erlebt. 300 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die ganze Stadt war überschwemmt, stand unter Wasser. Laut offizieller Stellungnahme der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat das mit dem Klimawandel zu tun, und das werden wir noch viel, viel öfter erleben.
In dieser Situation, Frau Bundesministerin, bringt Sie die Kritik der Umweltorganisationen zum Schmunzeln? Für Sie als Nachhaltigkeitsministerin sollten die Umweltorganisationen doch Verbündete sein, auf die sollten Sie doch hören. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Hallo! Zuhören!)
Aber Ihre eigentlichen Verbündeten, und das ist ein untragbarer Zustand in dieser Republik, sind die Interessenvertreter der Verschmutzerkonzerne, der Erdöl- und Erdgasbranche (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), an deren Funktionärspostentropf Ihre ganze Partei hängt wie ein Rauschgiftsüchtiger an seiner Nadel. (Abg. Neubauer: Das werden Sie wissen!)
Welcher ehemalige ÖVP-Finanzminister hat heute einen hoch bezahlten Job bei Gazprom, einem OMV-Partner? Welcher ehemalige ÖVP-Bundeskanzler sitzt hoch bezahlt im Aufsichtsrat des größten deutschen Braunkohlekonzerns RWE? Es sind der Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
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