Ihre Partei hängt seit jeher am Gängelband der fossilen Energiewirtschaft. Das Tragische ist, dass diese Partei, diese Dinosaurierpartei seit 30 Jahren die Umweltminister beziehungsweise Umweltministerinnen stellt. Sie haben Ihr Amt als Umweltministerin im Jubiläumsjahr der ÖVP-Umweltministerschaft begonnen, Frau Köstinger.
30 Jahre ÖVP-Umweltpolitik haben unser schönes Land, das international für das hohe Umweltbewusstsein seiner Bevölkerung bekannt ist, im Bereich Klimaschutz zum Schlusslicht Europas gemacht. (Uh-Ruf bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ich verstehe nicht, die Bevölkerung ist umweltbewusst und wählt dann trotzdem die ÖVP? Da holpert was in der Argumentation!) Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist mir sehr wohl bewusst, es gibt einige in Ihren Reihen, die sehr wohl sachkundig, kompetent und hochmotiviert menschliche Politik hier voranbringen wollen, aber sie haben sich in Ihrer Partei noch nicht durchgesetzt.
Der Einfluss der Verschmutzerkonzerne in der ÖVP hat eine lange Tradition und besteht bis heute fort. Die „Kleine Zeitung“ hat vor ein paar Wochen darüber berichtet, dass gewichtige VertreterInnen der Wirtschaftskammer und des Finanzministeriums bei der frisch gebackenen Umweltministerin angeklopft haben. Worum ging es bei diesem elitären Kaffeekränzchen? – Wohl um die eventuell ambitionierten Pläne der Ministerin. Was ist passiert? – Den VertreterInnen aus Wirtschaftskammer und Finanzministerium wurde der rote Stift in die Hand gegeben, um gleich selbst unliebsame Passagen aus der Klimastrategie herausstreichen zu können.
Die Verhaberung zwischen der Fossillobby und der ÖVP beziehungsweise der Regierung lässt sich auch sehr schön aus einer Vereinbarung herauslesen, die 2009 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geschlossen wurde, nämlich mit zwei gewichtigen Fossilfachverbänden der Wirtschaftskammer, mit dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Fachverband des Energiehandels.
In dieser an sich korrekten, gesetzeskonformen Vereinbarung im Zuge des Bundes-Energieeffizienzgesetzes unter der EU-Richtlinie wurde ein Absatz hineingeschummelt, in dem steht, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit jegliche Belastung für die Erdölindustrie unterlässt. Diese Vereinbarung wurde bis heute nicht gekündigt, und es drängt sich der Verdacht auf, dass das mit ein Grund ist, warum diese ÖVP-FPÖ-Regierung beim Klimaschutz derart auf der Bremse steht. (Abg. Rosenkranz: Wann war das, was Sie jetzt zitieren?) – 2009 (Abg. Rosenkranz: 2009, nur damit wir uns ...!), ist noch gültig. (Abg. Rosenkranz: Ja, ja!)
Aber zurück zur integrierten Klima- und Energiestrategie, denn um diese geht es jetzt. Es gibt zwei Zahlen. (Abg. Rosenkranz: Es geht um Fossilien, die liegen noch länger zurück!) Erst einmal: Für eine detaillierte Kritikanalyse dieser Strategie fehlt hier die Zeit. Ein bisschen gehe ich aber doch auf die Kritik ein. (Abg. Rosenkranz: Doch, 20 Minuten sind viel Zeit!) – Ich habe noch 10 Minuten Zeit, Herr Kollege, da kann man noch viel hineinbringen. Da ist sogar Platz für Zwischenrufe, aber wofür es nicht ausreicht, darüber unterhalten wir uns später. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Sprechen wir einmal über das, was in der Klimastrategie nicht enthalten ist. Es gibt zwei Zahlen, die darin nicht enthalten sind. Mit diesen zwei Zahlen ließe sich aber die Klimastrategie in zwei Zahlen zusammenfassen. Erstens: Es ist zweimal die Vier: 4 Terawattstunden Ökostrom und 4 Millionen Tonnen CO2.
Eine Vier betrifft die vier Millionen Tonnen CO2. – Österreich hat sich verpflichtet, das internationale Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, seinen Beitrag zu leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Das bedeutet für Österreich, dass wir die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null herunterbringen.
Dafür haben wir ein Kohlenstoffbudget beziehungsweise ein Treibhausgasbudget von 800 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Mit diesem Kohlenstoffbudget Österreichs
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