Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 142

müssen wir genauso sorgsam umgehen wie mit dem Staatsbudget. Warum sprechen wir beim Kohlenstoffbudget nicht vom Nulldefizit? Es ist nämlich beim Geld gleich wie beim CO₂: Das, was wir jetzt nicht einsparen, fällt den späteren Generationen zur Last. – Gleiches Prinzip, bitte einfach nur anwenden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

In der aktuellen Fassung der Klimastrategie gibt es keine Kohlenstoffbudgetplanung. Es gibt nur zwei Zielwerte: einen für 2030, nämlich minus 36 Prozent Treibhausgas­emissionen, und einen für 2050, da sollen wir dann auf 0 Prozent herunterkommen. Wie soll das ohne Fahrplan und ohne Budgetplanung gehen?, frage ich mich und fra­gen sich viele andere hier in diesem Land.

Die zweite Vier bezieht sich auf 4 Terawattstunden Ökostrom. Da geht es darum, dass wir in der Strategie das löbliche Ziel haben, bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bauen zu wollen. Ja, schön und gut, aber wieder: Wo ist der Fahrplan? Wo sind die jährlichen Ziele? Die müssten 4 Terawattstunden Ökostrom pro Jahr betragen. Das sind Zahlen vom Umweltbundesamt, die habe ich nicht erfunden.

Der nächste Punkt ist der wirkliche Hauptkritikpunkt: die Ablehnung einer sozial ver­träglichen, aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform. Ohne diese Steuerre­form gibt es Klimaschutz gar nicht oder nur teuer und mit sehr vielen Verboten.

Die ökologische Steuerreform ist eine jahrzehntealte Forderung, die eine sehr, sehr breite Unterstützung hat. Ein Großteil der Ökonomen unterstützt sie, alle Umweltorga­nisationen und alle Unternehmen, die von der Energiewende profitieren in diesem Land, das heißt der Großteil der Wirtschaft.

Sie selbst, Frau Ministerin, haben im „ZIB 2“-Interview am 3. April verlautbart, die CO₂-Steuer und eine klimafreundliche Steuerreform seien Themen, die Sie ansprechen werden. Doch was ist diese Ankündigung wert, wenn wir weder im Budget noch in der Klimastrategie etwas davon vorfinden?

Ihre Vorbehalte gegen die sinnvolle und dringend notwendige ökologische Steuerre­form – wobei wir gar nicht die Ersten in Europa wären, die sie einführen – sind Angst vor einer diffusen sozialen Mehrbelastung und angeblichen Belastung der Wirtschaft. Das sind vorgeschobene Gründe und das ist zudem grundfalsch, das kann alles bewie­sen werden.

Seit Jahrzehnten wehren sich ÖVP-geführte Regierungen mit Händen und Füßen ge­gen die ökologische Steuerreform. Warum? – Weil sie Verschmutzerkonzerne beschüt­zen und begünstigen wollen. Die uralte Fossillobby hat Angst vor klimafreundlichen Reformen.

Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen, mein Lieblingsthema: Ölheizungen. Sie wollen diese verbieten, ab 2020 soll der Neueinbau verboten sein. Das ist löblich, aber nicht sehr ambitioniert. Heute haben die Niederlande das Verbot von Erdgasan­schlüssen in Neubauten erlassen, gültig ab 1. Juli dieses Jahres. Das ist ambitioniert.

Okay, immerhin wollen Sie die Ölheizungen verbieten, das steht auch im Regierungs­programm. Während Sie das in der Klimastrategie zentral ansprechen, haben Sie aber nicht vor, das Heizölprivileg abzuschaffen; jährlich fließen insgesamt bis zu 4,7 Milliar­den Euro von staatlicher Seite an solche Widersinnlichkeiten.

Solche Subventionen hätten durch die Klima- und Energiestrategie angepasst werden sollen, auch das steht im Regierungsprogramm. Ich sage „hätten sollen“, denn offen­sichtlich war das einer der Punkte, die der Öllobby Unbehagen bereitet haben, und nun ist von Evaluierung die Rede. Als gelernte Österreicherin weiß ich ganz genau, was das bedeutet, das bedeutet: Schauen wir einmal!, und ändern tut sich nichts – und so weiter, die Zeit reicht nicht aus für die Kritik. (Abg. Rosenkranz: Dann wundere ich mich, warum die Opposition immer alles evaluieren will!)