Wir fordern Sie nun in aller Dringlichkeit auf, Herr Minister Hofer, Frau Ministerin Köstinger: Gründen Sie eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Finanzministerium, um ein Konzept zu erarbeiten für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Steuerreform nach schwedischem Vorbild und arbeiten Sie diese in die Klimastrategie ein! Kündigen Sie Vereinbarungen mit Fachverbänden aus dem Jahr 2009, die der Regierung jegliche Belastung der Öl- und Gasindustrie verbieten! Geben Sie uns Parlamentariern die Möglichkeit, bei der Fertigstellung der integrierten Klima- und Energiestrategie mitzuwirken, nämlich in einem geeigneten Rahmen. Ein konkreter Vorschlag wird Ihnen in den nächsten Tagen unterbreitet.
Jetzt ein ganz wichtiger Punkt: die OMV. Helfen Sie und alle Ihre Kollegen in der Regierung der OMV, ihr Geschäftsmodell auf die Zeit nach Öl und Gas umzustellen! Die OMV ist ein gewichtiger Wirtschaftsplayer und ein wichtiger Arbeitgeber. Sie können mitreden, die Republik Österreich hält 31 Prozent der Anteile der OMV. Das ist auch Ihre Verantwortung, jetzt, wo die Energiesektion in Ihr Ministerium übertragen wurde.
Liebe Frau Köstinger, Frau Bundesministerin, Sie stehen jetzt in Verantwortung, nämlich als Ministerin, aber auch als werdende Mutter. Was wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen? Ich war einmal in diesem Land verantwortlich für den Umweltschutz und ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um unseren Anteil zu leisten, diese Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, um dir eine intakte Welt zu hinterlassen? Oder wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen: Ich hätte so gerne alles getan, um die Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, doch ich war anscheinend nicht mächtig und mutig genug, mich gegen die Fossilverbände und Fossilkonzerne, die Verschmutzerkonzerne durchzusetzen, deren kurzfristige Profite wichtiger waren als das Überleben der Menschheit!?
Ich wiederhole: Es ist zwei vor zwölf. Wir haben noch zwei Jahre, um unsere Verpflichtungen wahrzunehmen, diese Welt zu retten. Helfen Sie Ihrer Partei, das Gängelband der fossilen Energiekonzerne zu durchschneiden! Eröffnen Sie eine neue Ära in der ÖVP!
Um nicht eines Tages wie die Dinosaurier auszusterben, muss diese Partei von der Dinosaurierpartei zur Menschenpartei werden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zur echten sozialen Volkspartei. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Und bedenken Sie (Zwischenruf der Abg. Winzig): Auch die Dinosaurier waren einmal groß, mächtig und scheinbar unbezwingbar. (Abg. Neubauer: Und grün! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das weiß man nicht!)
Ergreifen Sie die Chance, die sich Ihnen durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, des Ratsvorsitzes eröffnet, um mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie das Ende des fossilen Zeitalters in Europa einzuleiten. Ich glaube an Sie. Sie sind mutig, mächtig und geschickt genug, um sich gegen die Verschmutzer und die fossilen Lobbymächte durchzusetzen und die lange Tradition der ÖVP-Konzerngesetzgebung zu durchbrechen. Tun Sie es! Glauben Sie an sich, schreiben Sie Geschichte! Ich, Martha Bißmann, die ganze Liste Pilz und unsere Verbündeten in der Bevölkerung und im Parlament helfen Ihnen sehr gerne dabei. (Anhaltender Beifall bei der Liste Pilz und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Norbert
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