Hofer am 3. April die #mission 2030, also den Entwurf einer integrierten Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung, vorgelegt. Gemeinsam haben wir damit etwas geschafft, das eigentlich jahrzehntelang nicht gelungen ist: Mit dieser Strategie haben wir einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung unseres Regierungsprogramms vorlegt – und das nach rund 100 Tagen. Es geht uns in diesem Vorhaben um nicht mehr oder weniger als den langfristigen Umbau unseres Energiesystems, damit wir vor allem den Zukunftsherausforderungen rund um den Klimaschutz gerecht werden können.
Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir wegen des Anstiegs der durchschnittlichen globalen Temperaturen deutliche Reduktionen zustande bringen müssen, vor allem auch den Anstieg auf unter 2 Grad begrenzen müssen. Momentan liegen wir bei einem durchschnittlichen globalen Anstieg von rund 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit.
Der Beschluss von Paris kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Österreich war einer der ersten Staaten, die den Klimavertrag der COP21 unterzeichnet haben. Die Staaten haben zugesagt, bis zur Hälfte des Jahrhunderts auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die bis dahin noch verbleibenden CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen müssen dann durch Kohlenstoff-Senken kompensiert werden. Österreich muss demnach die Emissionen aus Sektoren außerhalb des Emissionshandels bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Das ist auch das wesentliche Ziel, das wir mit der #mission 2030 verfolgen.
Im Entwurf der Strategie sprechen wir jene Sektoren an, die am meisten zur Treibhausgasreduktion beitragen müssen. Das ist zum einen der Sektor Verkehr als einer der Hauptverursacher mit 46 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in diesem Sektor 7,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Im Sektor Gebäude sehen wir ein Reduktionspotenzial von rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Wir werden gezielte Maßnahmen setzen, um diese Reduktion vor allem in den Sektoren zu erreichen.
Wir haben in der Strategie auch ambitionierte Energieziele festgelegt. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Bei unserem 2020-Ziel liegen wir diesbezüglich bei 34 Prozent und haben dieses Ziel jetzt schon nahezu erreicht. Im Bereich der Stromerzeugung nehmen wir uns sogar vor, bis 2030 den gesamten Verbrauch im Inland bilanziell durch erneuerbare Energien abzudecken. Wir wissen, dass das ein Ziel ist, das enorm ambitioniert ist, aber wir sind der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich etwas sehr in die Zukunft Gerichtetes ist, das Sinn macht.
Die Energieeffizienz wollen wir gegenüber 2015 um 25 bis 30 Prozent verbessern. Ich weiß, dass auch dieses Ziel sehr ambitioniert ist. Der Stromerzeugersektor wird im zukünftigen Energiesystem somit eine extrem wichtige Rolle übernehmen.
Als wesentliche Voraussetzung für die Energiewende werden wir bis 2020 ein Energiegesetz Neu auf Schiene bringen. Dieses soll das bisherige Ökostromgesetz, aber auch andere Aspekte einschließlich des Wärmebereichs sowie auch der Einspeisung von Biogas und Wasserstoff in das Erdgasverteilsystem umfassen. Stichwort in dieser Hinsicht ist natürlich Sektorkoppelung, weil genau diese der Schlüssel zum Erfolg sein wird.
Gas wird im Energiesystem eine Rolle spielen, aber zunehmend auf der Grundlage von Grünem Gas, bei dem vor allem österreichische Unternehmen wirklich auch schon Technologieführer sind.
Für den Verkehr werden drei wesentliche Stoßrichtungen verfolgt: zum einen die Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger, wie vor allem die Schiene, zum anderen aber auch die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs so-
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