wie eine E-Mobilitätsoffensive. Nur mit diesen drei Elementen gemeinsam wird es gelingen, die CO2-Emissionen des Verkehrs um 36 Prozent bis 2030 zu senken. Deshalb habe ich auch die Strategie gemeinsam mit meinem Kollegen Bundesminister Hofer erarbeitet. Ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wichtige Initiativen im Gebäudebereich planen wir in Kooperation mit den Bundesländern. Die thermische Sanierung muss wieder in Schwung kommen. Es wird eine Sanierungsrate von durchschnittlich 2 Prozent in Angriff genommen und für die Periode 2020 bis 2030 angestrebt. Zudem werden wir ein 100 000-Dächer-Programm für Photovoltaik und Kleinspeicheranlagen auf Schiene bringen, die das 100-Prozent-erneuerbare-Energien-Ziel im Strombereich maßgeblich unterstützen wird.
Die Menschen sollen zunehmend unabhängig von ihren Energielieferanten werden – das ist unser großes Ziel – und vor allem selbst Strom produzieren. Das heißt, jedes Haus kann ein eigenes Kraftwerk werden.
Ein ganz wesentliches Anliegen ist es uns auch, mittel- bis langfristig aus der Verwendung von Ölheizkesseln auszusteigen. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit mehr Menschen ihre vorhandenen und veralteten Ölheizungen durch Heizungen auf der Basis von erneuerbarer Energie ersetzen.
Klar ist auch, dass die Fördereffizienz in Österreich maßgeblich verbessert werden muss. Es kann nicht sein, dass ein und dieselbe Maßnahme weiterhin von zwei oder drei Gebietskörperschaften gefördert wird. Es muss eine klare Abgrenzung geben. Der Förderwerber muss Klarheit darüber haben, an wen er sich wenden kann. Daher gehe ich auch davon aus, dass wir mit den vorhandenen Mitteln im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des Bundes und der Länder maßgeblich mehr bewegen werden können.
Zudem wollen wir auch neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, die private Investoren mit ins Boot holen. Das Regierungsprogramm sieht dafür unter anderem Green Bonds vor. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Umsetzung von entsprechenden Instrumenten, die uns auch unabhängig vom Budget beim Klimaschutz unterstützen werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben in den letzten Jahren im Klimaschutz bereits einiges erreicht. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen, wir müssen daher auch unsere Anstrengungen erhöhen. Der Entwurf der #mission 2030 ist erst der Anfang. Wir befinden uns nun in einer Konsultationsphase. Wir werden in den nächsten Wochen einige hochkarätige Stakeholder-Runden abhalten. Den Parlamentsfraktionen werden wir über das Nationale Klimaschutzkomitee noch die Möglichkeit geben, sich konkret einzubringen. Da kann natürlich auch noch mit einigen neuen Ideen und Vorschlägen gerechnet werden. Ziel ist es, Ende Mai im Ministerrat einen Beschluss zu haben und damit den Weg und die Strategie bis 2030 festzuschreiben.
Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen – insgesamt wurden durch die Dringliche Anfrage der Frau Abgeordneten Bißmann betreffend „integrierte Klima- und Energiestrategie“ 37 Fragen gestellt –:
Zu den Fragen 1 und 2:
Österreich wird seinen Verpflichtungen im Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten gerecht werden. Das heißt, dass wir unsere Emissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren werden.
Eines ist klar: Wir müssen auf globaler Ebene handeln und die hohen Kosten des Klimawandels einbremsen, denn die Kosten des Nichthandelns sind alarmierend. Die wetter- und klimabedingten Schäden belaufen sich in Österreich auf jährlich rund
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite