Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 146

1 Milliarde Euro. Österreichs Volkswirtschaft wird bis zum Jahr 2050 Klimaschäden in der Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro jährlich zu verkraften haben. Nach Einschätzung des Austrian Assessment Reports 2014 des Austrian Panel on Climate Change wird der Temperaturanstieg im alpinen Österreich circa doppelt so hoch sein wie der glo­bale.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Bereich Gebäude konnten seit 2005 die CO₂-Emissionen um rund 4,5 Millionen Tonnen gesenkt werden. Die Initiativen zur thermischen Sanierung und zum Einsatz erneuerbarer Energien zeigen somit Wirkung.

Im Verkehrsbereich konnten die Emissionen seit 2005 zwar leicht gesenkt werden, aber da stehen wir noch vor sehr großen Herausforderungen.

In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen wieder an. Die Hauptgründe waren Witterungsbedingungen, das heißt vor allem kalte Winter, in denen mehr geheizt wurde, und auch die Konjunktur.

Klimaschutz ist eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Wir haben klare Stärken insbesondere hinsichtlich erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über Biomasse bis hin zur Wasserstofftechnologie. Auch die E-Mobilität wird verstärkt zum Zugpferd für kleine innovative Unternehmen. In diesem Bereich wollen wir klar Inno­vationsführer werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Frage 5:

Die gesamte Bundesregierung bekennt sich wie ich klar zum Pariser Abkommen, das unter anderem eine drastische Reduktion der Emissionen vorsieht. Das Ziel ist, auf glo­baler Ebene Netto-Null-Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu errei­chen. Aus diesem Grund war es bei der Erstellung der Klima- und Energiestrategie wichtig, über die Ziele 2030 hinaus ein Bekenntnis zu einem Dekarbonisierungspfad bis 2050 abzugeben. Mit der Präsentation des Entwurfs der Strategie ist nun ein wich­tiger Auftakt gemacht worden, um die Bevölkerung auch aktiv einzubinden und ge­meinsam die Energiewende voranzutreiben.

Zur Frage 6:

Die Bundesregierung wird sich im Rahmen einer nächsten Steuerreform jedenfalls auch dem Thema der Ökologisierung widmen. Dabei soll es auch um die Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen gehen.

Zu den Fragen 7 bis 11:

Die #mission 2030 zielt auf die Einhaltung der Verpflichtungen Österreichs ab. Diese stehen auch im Einklang mit dem national determinierten Beitrag, welchen die EU ge­meinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkom­mens gemeldet hat. Bis 2023 wird im Rahmen des sogenannten Global Stocktake über mögliche Zielnachschärfungen auf globaler Ebene verhandelt.

Selbstverständlich wird die #mission 2030 auch einer regelmäßigen Überprüfung unter­zogen werden. Dies ist im Schlusskapitel zum laufenden Monitoring auch vorgesehen. Die Strategie ist der Auftakt für eine längerfristige energiepolitische Neuorientierung.

Zur Frage 12:

Die Förderungslandschaft in Österreich muss künftig deutlich effizienter und vor allem effektiver gestaltet werden. Ein und dieselbe Klimaschutzmaßnahme soll nicht wie bis­her von zwei oder drei Gebietskörperschaften unabgestimmt gleichzeitig gefördert wer­den, vor allem steht über allem das Ziel der Vereinfachung.