Das Erreichen von 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung erfordert nicht nur budgetäre Finanzierung, mit dem Energiegesetz Neu ab 2020 wollen und müssen wir die einzelnen Energietechnologien an den Markt heranführen. Ein besonders wichtiges Zukunftsthema ist die Mobilisierung von privatem Kapital für Klimazwecke. Diese Teilnahme der Gesellschaft an klimarelevanten Projekten ist unter dem Stichwort Green Finance im Regierungsprogramm und auch in der #mission 2030 vorgesehen.
Zur Frage 13:
In den Jahren 2003 bis 2012 wurden für den Ankauf von 71,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionsreduktionen insgesamt 404,8 Millionen Euro ausbezahlt. Das Portfolio des österreichischen JI/CDM-Programms umfasst 74 Projekte in 29 Ländern weltweit.
Zu den Fragen 14 bis 16:
Derzeit sind in Österreich insgesamt noch rund 700 000 Ölheizungen in Betrieb, wobei auch Gewerbebetriebe umfasst sind. In Hauptwohnsitzen waren 2016 noch etwa 613 000 Ölheizungen vorhanden. Dies entspricht einem Anteil von rund 16 Prozent von allen Hauptwohnsitzen.
Ich sehe die privatwirtschaftlichen Förderungen des Ölkesseltausches überaus kritisch. Gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten wir eine Wärmestrategie, die zum Ziel hat, innerhalb dieser Legislaturperiode eine deutliche Senkung des Energiebedarfs der Gebäude sowie den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Entwurf der #mission 2030 schlagen wir daher beim Ersatz von Ölkesseln ein sogenanntes Erneuerbaren-Gebot vor, denn wir wollen das Ende der fossilen Wärmeenergie vorantreiben. Ab 2020 sollen Ölheizungen im Neubau verboten sein und ab 2025 soll ein sozial verträglicher Ausstieg aus dem Bestand eingeleitet werden. Eine Anhebung der Mineralölsteuer für Heizöl auf das Dieselniveau wird aktuell nicht konkret angedacht, zumal dies sozialpolitisch fragliche Auswirkungen haben könnte.
Zur Frage 17:
Die Sicherstellung der Kostenwahrheit spielt eine zentrale Rolle in der Klima- und Energiestrategie. Auf europäischer Ebene wird momentan über die Neugestaltung des europäischen Strommarktes und die zukünftigen Förderregime für Erneuerbare verhandelt. Diese Vorgaben sollen auch dazu beitragen, Kostenwahrheit auf dem Energiemarkt sicherzustellen.
Ich fordere auf EU-Ebene einen europaweiten Mindestpreis für CO2, damit die Erneuerbaren bessere Chancen auf dem Markt haben. Wir haben auch gegen Subventionen für die AKWs Hinkley Point in England und Paks II in Ungarn geklagt, denn auch diese Subventionen verzerren den EU-Energiemarkt und sind deshalb klar abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zur Frage 18:
Wir haben mit der Kleinen Ökostromnovelle 2017 die Grundlage für einen noch rascheren Ausbau und Abbau der Warteliste von Förderwerbern geschaffen, insbesondere im Bereich Windkraft. Für den Abbau der Warteliste für Windkraftanlagen wurde ein Sonderkontingent von insgesamt 45 Millionen Euro an Förderungen bereitgestellt. Bis Ende 2017 wollen 112 Antragsteller diese Förderschiene in Anspruch nehmen. Das entspricht einer installierten Leistung von 805 Megawatt. 2018 stehen in Summe 68,4 Millionen Euro für die Windkraft zur Verfügung.
Die bestehende Ökostromförderung soll bis 2020 auf ganz neue Beine gestellt werden, um mehr erneuerbare Energien unterstützen zu können und um gleichzeitig kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu gewinnen. Noch stärker als bisher werden
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