Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 150

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Wenn es darum geht, Frau Bundesministerin, dass Sie uns Verschwörungstheorien vor­werfen (Abg. Hafenecker: Haben Sie überhaupt schon einen Klubobmann? – Abg. Ro­senkranz: Das war ein Kompliment! Sie haben gut von Ihrem Spiritus Rector ge­lernt!) – hören Sie mir bitte zu! –, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind es, Frau Bun­desministerin, die diese Verschwörungstheorien befeuert, weil Sie die Öffentlichkeit da­rüber nicht aufgeklärt haben! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist also Ihr Versäumnis, und dagegen hilft auch nicht der Vorwurf, den Sie uns ge­genüber machen, nämlich wir würden hier Verschwörungstheorien in die Welt setzen. (Abg. Rosenkranz: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache! – Abg. Winzig: Ge­nau! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist lächerlich, genauso wie das lächerlich ist, was Sie jetzt sagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist Peter-Pilz-Tradition!)

Frau Bundesministerin! Sie haben hier einige Bekenntnisse abgelegt, das ist ja nett. Ja, natürlich: Klimaschutzabkommen von Paris. Wir wissen ja – und ich kann mich noch gut daran erinnern, ich war dabei, als wir das hier im Hohen Haus ratifiziert ha­ben –, dass seit der Ratifizierung des Abkommens in diesem Haus in Österreich leider nichts passiert ist. Ja, jetzt liegt eine integrierte Klima- und Energiestrategie vor – immerhin –, aber einen wichtigen Meilenstein, wie Sie gesagt haben, Frau Ministerin, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. (Abg. Rauch: Können Sie nicht lesen?)

Ist es denn ein Zufall, dass nahezu alle Klima- und Energieexperten diese integrierte Klima- und Energiestrategie nach deren Erscheinen am 3. April mehr oder weniger in der Luft zerfetzt haben? – Zu Recht, würde ich meinen, denn würden Sie das Thema des Klimaschutzes, des Klimawandels wirklich ernst nehmen, dann müssten Sie einen großen Wurf vorlegen. Einen großen Wurf vorlegen hieße, dass Sie auch Konkretes vorlegen müssten.

Ich habe Ihnen jetzt sehr genau zugehört, aber Konkretes und konkrete Maßnahmen habe ich da nicht gehört. Ich habe auch keine Zeitpläne für die Umsetzung der sehr bescheidenen Zielsetzungen gefunden. Also wenn Sie davon sprechen, dass die Ziel­setzungen ambitioniert sind, sage ich, diese Zielsetzungen sind keineswegs ambi­tioniert. Ich bin ja nicht der Einzige, der das behauptet. Aber es fehlen nicht nur die konkreten Maßnahmen und die konkreten Zeitpläne – ausverhandelt auch mit den Ge­bietskörperschaften –, es fehlt natürlich auch das Geld. Dazu genügt ja ein Blick in das Doppelbudget 2018/2019. Ich frage mich: Wo ist das Geld? Das Budget im Umwelt­schutz, das wissen Sie genau, Frau Bundesministerin, wird in den nächsten Jahren ge­kürzt werden. Wo also findet die Umsetzung dieser integrierten Klima- und Energie­strategie statt?

Ich bringe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Ich bin ja leidenschaftlicher Radfahrer – seit vielen Jahrzehnten im Übrigen –, nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern auch in der Stadt und sonst. (Abg. Bösch: Das verbindet mich mit Ihnen! – Abg. Rosenkranz: Das ist aber auch das Einzige, was euch verbindet!) Wenn Sie aber – und das ist ja ein tolles Ziel, das Sie sich da gesetzt haben – den Anteil der Fahrradfahrer verdoppeln wollen, dann müssen Sie aber auch konkrete Maßnahmen setzen, von selbst wird das nicht passieren. Da brauchen wir mehr Fahrradwege, da brauchen wir sicherere Fahr­radwege. Da brauchen wir aber in den städtischen Regionen vor allem Schnellverbin­dungen zwischen der Peripherie und den Zentren. All das gibt es in Österreich nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa den Niederlanden oder Dänemark. Wenn Sie das aber erreichen wollen und wenn Sie mehr Menschen auf das Fahrrad bringen wollen, Frau Ministerin, dann müssen Sie mehr Geld oder überhaupt Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld wird das nicht gehen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist natürlich auch eine Chance. Sie haben es ja auch selbst gesagt, die Umset­zung von Klimamaßnahmen birgt Chancen in sich: nachhaltiges Wachstum, die Schaf-


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