Zur Frage 32:
Die Frage einer ökosozialen Steuerreform steht in keinem Zusammenhang mit den damals getroffenen freiwilligen Vereinbarungen. Unabhängig davon gibt die #mission 2030 Weichenstellungen für die Anpassung im Steuersystem vor.
Wir sind in engem Austausch mit dem Finanzministerium und wollen, wie bereits mehrmals gesagt, eine Evaluierung aller kontraproduktiven Förderungen und Anreize; das ist sowohl im Regierungsprogramm wie auch in der #mission 2030 zu finden.
Zu den Fragen 33 und 34:
Diese Fragen richten sich eigentlich an das IWO. Aus Sicht des Ministeriums ist klar, dass wir Maßnahmen setzen wollen, um einen Ausstieg aus Ölheizungen zu forcieren. Dies haben wir in der #mission 2030 klar festgehalten.
Unser Fahrplan sieht ein Aus für Ölheizungen im Neubau mit dem Jahr 2020 vor und einen sozial verträglichen Ausstieg aus dem Ölheizungsbestand ab dem Jahr 2025, beginnend mit Heizungen, die älter als 25 Jahre sind. Dazu sind wir in sehr enger Absprache mit den Bundesländern.
Zur Frage 35:
Spätestens mit Ablauf der in § 4 jeweils festgelegten Einsparungserfüllungspflicht mit Ende 2016 sind die Vereinbarungen gegenstandslos. Das wissen alle Vertragsparteien und auch Fachverbände. Keiner der vier Fachverbände sieht derzeit irgendeine juristische Wirkung.
Abschließend zu diesem Themenkomplex: Ich weise die Vorwürfe der Liste Pilz auf das Schärfste zurück. Diese sind an den Haaren herbeigezogen und am Rande der Verschwörungstheorie. Eine einfache Nachfrage im Ressort hätte genügt, um Klarheit in dieser Sache zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zur Frage 36:
Eines meiner ersten großen Vorhaben im Zuge der Reorganisation des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist die Schaffung einer neuen Klimasektion. Daraus lässt sich auch ableiten, welch hohen Stellenwert die Klimapolitik im Allgemeinen und die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Speziellen für mich haben.
Zur Frage 37:
Diese Frage kann klar und eindeutig mit Nein beantwortet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Kollege Bruno Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, mit diesen Anschuldigungen und dem Vorwurf der Verschwörungstheorie begeben Sie sich in eine Sackgasse. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Ja, genau!) Die Frage, welche Anfragen wir stellen und welche Dringlichen Anfragen wir wann einbringen, Frau Bundesministerin, entscheiden immer noch wir und nicht Sie! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Eh!)
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