fung von Arbeitsplätzen. Aber es braucht dazu, noch einmal, konkrete Maßnahmen, eigentlich ein Maßnahmenbündel. Auch dieses Maßnahmenbündel vermisse ich von Ihnen. Einige Ansatzpunkte haben Sie erwähnt: Das Kleine Ökostromgesetz – das ist ein bisschen zu wenig, da muss man ein bisschen mehr klotzen: Ein Ökostromgesetz à la Bundesrepublik Deutschland beispielsweise oder ein echtes Energieeffizienzgesetz oder konkrete Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen wären ein Ansatz; die Ankündigung allein ist es nicht. Oder aber – und darauf werde ich im Folgenden ein wenig eingehen –: die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen zum einen und eine ökosoziale Steuerreform zum anderen.
Ich beginne mit den umweltschädlichen Subventionen. Es gibt eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts von 2016, darin wurde erhoben, wie hoch diese umweltschädlichen Subventionen sind. Da kam die erstaunliche Summe von 3,8 Milliarden bis 4,7 Milliarden Euro heraus. Wow! Nicht wenig, sage ich. Jetzt haben Sie sich in diesem Doppelbudget das Ziel gesetzt – der Herr Finanzminister ist jetzt nicht mehr hier –, bei den Förderungen zu streichen. Aber ausgerechnet bei diesen Förderungen wird gar nichts gestrichen. Ich habe jedenfalls im Budget diesbezüglich nichts entdecken können.
Da sind jetzt in der Frage der Energiebereitstellung und Energienutzung Sachen drinnen wie Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe: 450 Millionen Euro, Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen: über 500 Millionen. Oder nehmen wir einige große Brocken aus dem Verkehrsbereich: Das Dieselprivileg kostet ungefähr 700 Millionen Euro, das ist eine 700-Millionen-Begünstigung. Die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin – das ist ja ein Fossil, das gehört ja längst weg! –: 330 Millionen Euro; die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 185 Millionen Euro; das Pendlerpauschale: 560 Millionen. Ich werde gleich noch etwas zu diesem Pendlerpauschale sagen. Ich meine nicht, dass man das abschaffen soll, aber man muss es ändern. Oder die völlig unnötige Begünstigung für die Dienstwagenbesteuerung, das ist ein Privileg für Besserverdienende. Das brauchen wir alles nicht, Frau Bundesministerin, da müssen Sie ansetzen. Einige dieser Subventionen sind wirklich fällig für eine Änderung. Das Dieselprivileg – weg damit! Her mit der Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin! (Beifall bei der Liste Pilz.) Die MÖSt-Befreiung für Kerosin – weg damit!
Was haben Sie denn in den Budgets für 2018 und 2019 vorgesehen, für die der Herr Finanzminister so gelobt wird? – Die Halbierung der Flugabgabe. Das ist aus ökologischer Perspektive ein Wahnsinn, ja, ein Wahnsinn in Wirklichkeit! Die Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge – detto.
Das Pendlerpauschale braucht dringend eine Reform. Wir wissen ja, dass dieses Pendlerpauschale nichts anderes ist als ein Zersiedelungspauschale, das extrem hohe Folgekosten nach sich zieht. (Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen! – Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!) Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann brauchen wir eine Anrechenbarkeit, die schrittweise dahin geht, den privaten Verkehr zu beschränken.
Sie sagen, Frau Bundesministerin, Sie wollen im Bereich der ökologischen Besteuerung etwas tun. Für die Ökonomen ist diese Frage seit hundert Jahren in Wirklichkeit ausdiskutiert. Da gab es einen gewissen Ökonomen, Arthur Cecil Pigou, der 1920 genau aufgezeigt hat, was zu tun ist, wenn der Markt versagt. Passiert ist weder in den Neunzehnhunderterjahren etwas noch in den Zweitausenderjahren. Von der ÖVP ist immer wieder das Argument gekommen, man wolle keine neuen Steuern, wenn es um die CO2-Steuer gegangen ist, die von nahezu allen internationalen Organisationen, von allen Ökonomen befürwortet wird. Ja, mit dieser Argumentation stehen Sie sich ja heute noch im Weg. Wenn Sie sagen, keine neuen Steuern, dann werden Sie in der Frage
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