Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 152

der Ökologisierung und in der Frage der Bekämpfung der Klimaschäden nicht weiter­kommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Natürlich geht es nicht darum, neue Steuern einzuführen und dadurch die Steuerquote anzuheben, nein, es geht darum, gleichzeitig das, was an höheren Steuern herein­kommt, wieder an die Unternehmen und an die privaten Haushalte zurückzugeben, in sozial verträglicher Form. Das Ganze nennt sich ökosoziale Steuerreform. Ich habe das, als ich noch bei den Grünen war, über viele, viele Jahre vertreten. (Ruf bei der FPÖ: Dabei hätten Sie bleiben sollen!) Noch bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich viele Publikationen dazu verfasst. Was aber tun Sie in dieser Frage gemein­sam mit der FPÖ? – Sie vertreten Industrieinteressen. Da steht Ihnen wahrscheinlich der Herr Eder von der Voestalpine im Weg. Da steht Ihnen wahrscheinlich auch die OMV im Weg, aber so werden Sie in der Frage des Klimawandels nicht weiterkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Hier braucht es, Frau Bundesministerin, ein Umdenken. Also werfen Sie nicht uns die Notwendigkeit des Umdenkens vor, sondern bitte denken Sie um! Dann nämlich wird es und könnte es tatsächlich gelingen, endlich eine ökosoziale Steuerreform zu ma­chen, die nicht das Wort kleckern, sondern das Wort klotzen verdient. Mit einer ökoso­zialen Steuerreform, die klotzt, können wir auch in der Klimafrage einen Schritt weiter­kommen – einen bedeutsamen Schritt. Ergreifen Sie diese Chance, Frau Bundesminis­terin! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der Liste Pilz.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.

15.54.13

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ver­treter der Regierung! Es ist schon erstaunlich, Frau Kollegin Bißmann, Sie haben wirk­lich die neue Volkspartei als Dinosaurier bezeichnet. Ich habe ein anderes Bild, denn dieser politische Gnadenhof, von dem der Altbauer davongelaufen ist und wo sich nun die Knechte um das Erbe streiten, wirft wirklich ein schlechtes Bild.

Die Frau Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass es diese Dringliche An­frage nicht gebraucht hätte, um an diese Informationen heranzukommen. Das zeigt, dass wir mit Informationen nicht hinterm Berg wollen, sondern dass wir das alles sehr transparent darstellen und dass Sie das alles mit einfachen Anfragen im Ressort längst hätten bekommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Wir haben aber auch von Ihrer Fraktion heute schon gehört, dass die Debatte fad ist und dass keiner die Gesetze kennt, die wir hier beschließen, und dass sie auch keiner gelesen hat. – Ich bitte Sie, das (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie in die Höhe haltend) zu lesen, denn das ist die Klima- und Energiestrategie, die die Bundes­regierung vorgelegt hat. Darin könnten Sie zum Beispiel auf Seite 2 schon lesen: „Ent­wurf der Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung vor dem Konsultationsprozess. Die Endversion soll im Juni 2018 vorgelegt werden. Machen Sie mit unter www.mission2030.bmnt.gv.at.“

Das heißt, das ist eine Basis für die Diskussion. Auch die zivilen Verbände, von denen Sie gesagt haben, sie würden nicht gehört, dürfen daran teilnehmen, jeder darf daran teilnehmen. Ich möchte auch die Zuseher, die uns heute hier folgen, dazu ermuntern, ihren Beitrag zu leisten.

Wir haben aber mehrere Themen. Sie sagen, der gesamtheitliche Ansatz fehlt. Auf Seite 19 steht dazu ganz klar: „Das Energiesystem muss sich weiterentwickeln. Ein Kernaspekt des Wandels ist die Sektorkopplung. Dies bedeutet, dass bislang getrennte