Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 157

16.13.02

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage der integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir aufgrund der Dringli­chen Anfrage der Kollegin Bißmann diskutieren, würde ich gerne ein bisschen fundier­ter und etwas konkreter diskutieren.

Warum müssen unsere Bestrebungen und Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Eindämmung des Klimawandels in Österreich besondere sein? – Das ist begründet im Klimasachstandsbericht, der damals, vor wenigen Jahren, sehr klar die Auswirkungen auf Österreich skizziert hat. Das sind jetzt nicht bloß Zah­len, keine einzelnen Prozentwerte, keine Reduktionsziele, sondern wir sprechen da­von, dass sieben der neun Bundesländer, die einen alpinen Anteil haben, deutlich von der Klimaerwärmung erwischt werden würden, nämlich mit 4 statt mit 2 Grad. Das würde bedeuten, dass in Tirol, in Vorarlberg, in Salzburg, in der Steiermark und in Oberösterreich tälerweise Regionen gesperrt werden müssen, dass Menschen abge­siedelt werden müssen, dass Eigentum vernichtet wird. Da geht es noch nicht einmal um die Frage, ob das dann in irgendeiner Form entschädigt wird.

Das würde bedeuten, dass es im Osten, in der Pannonischen Tiefebene, im Burgen­land und in Wien, durch die Hitze – durch Beton, durch die Fläche – deutlich mehr Krankheits- und auch Todesfälle gäbe. Wir reden also von potenziell deutlichem Scha­den für die Menschen in unserem Land, Schaden für deren Eigentum und, noch viel schlimmer, Schaden für deren Gesundheit und deren Leib und Leben. All das steckt hinter der Betrachtung, wenn wir fragen: Was bedeutet denn eigentlich der Klimawan­del für Österreich?

Das hat uns unter anderem in der Europäischen Union dazu gebracht, dass wir eine sehr progressive Verhandlungstaktik in Paris und beim Pariser Klimaabkommen hat­ten, wo ich glücklicherweise dabei sein durfte. Da hat Österreich eine durchaus offen­sive Rolle gespielt. Wir haben damals als eines der ersten europäischen Länder den Klimavertrag unterschrieben. – Das war im Jahr 2014! Seit dem Jahr 2014 ist nichts mehr geschehen. Seit 2014 haben wir keine Maßnahmen umgesetzt, zu denen wir uns in Paris verpflichtet haben. Alle relevanten Werte, die wir messen: Gehen die Emis­sionen zurück? Sind die Emissionen entkoppelt vom Wirtschaftswachstum? Sind die Emissionen vielleicht auch ein Stück weit von den klimatischen Bedingungen entkop­pelt?, all das ist in den letzten Jahren unter dem damaligen Umweltminister Rupprech­ter schlechter geworden.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie ging das Nachhaltigkeitsministerium mit der Situation um? Es gibt tatsächlich eine wissenschaftlich erwiesene Bedrohung für die Bevölke­rung von Ost und West in mittlerer Zukunft und einen internationalen Vertrag, in dem man sich zu sehr konkreten Reduktionen verpflichtet hat, nämlich bis 2050 den Ge­samtausstieg aus der fossilen Energie zu vollziehen.

Was macht das Nachhaltigkeitsministerium im Jahr 2018? – Es legt ein Doppelbudget vor, in dem weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2019 zusätzliche Klimamaßnahmen vor­gesehen sind. Was macht es stattdessen? – Es legt ein Heftchen vor, #mission 2030, wie von der neuen ÖVP gewohnt marketingtechnisch gut verpackt, viele flotte Sprüche drinnen und nichts messbar, gar nichts messbar. Es ist ganz konkret so, dass sich alles, was in den letzten Jahren diskutiert worden ist, in diesem Heft finden lässt. Es startet jetzt ein Prozess, an dem sich alle außer dem Parlament beteiligen können. Man darf bis Juli per E-Mail an das Nachhaltigkeitsministerium schreiben, was man gerne hätte. Die Abgeordneten, die Fraktionen werden nicht in geeigneter Form, also nicht als Umweltausschuss mit berücksichtigt.