Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 158

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Was wir erwartet hätten, wenn eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, die integrierte Energie- und Klimastrategie vorgestellt wird, ist ein sehr konkreter Zeitplan, wie man in den einzelnen Jahren bis 2050 auch tatsächlich den Ausstieg schaffen will. Warum wurde das nicht gemacht? – Weil diese Regierung keine Verantwortung über­nehmen will! Immer dann, wenn es darum geht, dass man konkrete Antworten sucht, macht es jedes einzelne Regierungsmitglied wie Sebastian Kurz: Man versteht alles, man erklärt alles, aber man gibt keine konkrete Antwort. Ähnlich verhält es sich auch mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Strolz: Das trifft es sehr gut!)

Ich möchte drei Zahlen anführen, warum das nicht nur Menschen betrifft, für die Um­weltpolitik, ihr Umfeld wesentliche Themen sind. Wenn wir von Nachhaltigkeit und Ge­nerationengerechtigkeit reden, reden wir davon, dass ungefähr die Hälfte aller Arten, die wir heute in Österreich haben, im Jahr 2100 aufgrund der klimatischen Veränderun­gen ausgestorben sein werden. Die Hälfte aller Arten werden wir unseren nächsten Generationen nicht weitergeben können, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen treffen, das reicht von den kleinen Tieren bis zu den ganz großen, bis hin zu Fauna und Flora im Allgemeinen. Und da muss man sich schon fragen, mit welcher Verant­wortungslosigkeit eine Regierung ausgestattet ist, die weiß, dass wissenschaftlich er­wiesen ist, dass das eintreten wird, aber für einen Marketingschmäh zwei weitere Jah­re darauf pfeift.

Was sind also die Zahlen, die volkswirtschaftlich relevant sind? – 4,7 Milliarden Euro gibt der Staat direkt oder indirekt jedes Jahr für klimaschädliche Maßnahmen, Subven­tionen, Steuerprivilegien, aus. 4,7 Milliarden Euro werden also jedes Jahr durch den Staat tatsächlich in die falsche Richtung investiert. 9 Milliarden Euro ist der tatsächliche Wert, den wir jedes Jahr an Kaufkraft verlieren, weil wir Energie importieren. Wir im­portieren diese Energie allerdings nicht von befreundeten Staaten, wodurch die Welt­wirtschaft einfach wächst, sondern wir fördern mit diesen Importen auch demokratisch zumindest als schwierig zu bezeichnende Staaten. Und 8 Milliarden Euro – eine dritte Summe, die ich nennen möchte – wird 2050 der jährliche Schaden durch den Klima­wandel für die Bevölkerung in Österreich sein.

Das heißt, wir sprechen, und das ist für mich ein wesentliches Thema, von einer tat­sächlichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, von einem Rückgang der Arten­vielfalt, von einem Schaden für das Eigentum der Privatpersonen und der Unterneh­men in unserem Land. Wir reden davon, dass der Wettbewerbsvorteil zu einem Nach­teil wird, wenn die Versicherungskosten so enorm werden, dass die Unternehmen sich in manchen Regionen kaum noch versichern können.

Ich möchte jetzt aber eine Kehrtwende machen und sagen: Nicht alles ist schlecht, was jetzt an Chancen vor uns liegt. Ich möchte ein bisschen die Thematik beleuchten, was wir als Österreich in Zukunft anders machen können.

Ich möchte drei Themen herausgreifen. Das erste Thema ist das Thema Forschung. Wir wissen heute – und das ist ein Privileg, das nicht in jeder Zeit vorhanden war –, was technologisch in den nächsten 50 bis 100 Jahren auf uns zukommt.

Wenn Österreich Vorreiter im Bereich der Energieforschung, im Bereich der Antriebs­technologie, im Bereich der Energiespeicherung, im Bereich der thermischen Sanie­rung, im Bereich der Abfallwirtschaft wird, dann hat das vielleicht für das kleine Öster­reich am Anfang kleine wirtschaftliche Vor- und Nachteile. Es hat aber mittel- und lang­fristig enorme Vorteile, weil die Staaten, einer nach dem anderen, in den nächsten 50 bis 100 Jahren ihre Wirtschaft, ihre Form, zu wirtschaften, ihre Form, zusammenzule­ben, umstellen werden. Wir können in den neuen grünen Technologien Exportnation werden; wir sind es heute nicht im breiteren Verständnis.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite